EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: "das Gesetz an sich", die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht "politisch ausgewogen" genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von "Zensur" und einer "antidemokratischen Entwicklung".

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren."

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.