Urteil: Michail Chodorkowski muss bis 2017 im Gefängnis bleiben

Heute wurde von einem Moskauer Gericht das Strafmaß im Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Leiter des Ölkonzerns Yukos, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew, verkündet. Der 47-Jährige wurde ebenso wie sein Geschäftspartner zu insgesamt dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die bereits abgebüßte Strafe aus einem früheren Prozess in Höhe von acht Jahren wird jedoch auf das Strafmaß angerechnet, so dass er nach Angaben der Agentur Interfax im Frühjahr 2017 aus dem Gefängnis entlassen werden könnte.

Der Prozess wegen Unterschlagung von Öl und Geldwäsche war am Montag mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen (Wikinews berichtete). Die Urteilsbegründung umfasste mehrere hundert Seiten. Das Verfahren gegen Chodorkowski war von westlichen Staaten als "politisch motiviert" kritisiert worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP), nannte das Urteil ein "Beispiel für politische Willkürjustiz".

Richter Viktor Danilkin erklärte bei der Urteilsverkündung, die Schuldfrage sei vollständig geklärt. Der ehemalige Yukos-Vorstandsvorsitzende habe die Tochterfirmen des Unternehmens betrogen und insgesamt 200 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von umgerechnet 27 Milliarden US-Dollar aus der Produktion der Tochterfirmen unterschlagen und unter dem Weltmarktpreis "zu seiner persönlichen Bereicherung" verkauft.

Chodorkowski galt vor der Zerschlagung seines Konzerns Yukos mit einem persönlichen Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar als so genannter Oligarch und reichster Mann Russlands. Er finanzierte Parteien und galt als Gegner des ehemaligen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Im Fernsehen hatte Putin selbst öffentlich eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Dieser hatte stets seine Unschuld beteuert und angekündigt, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten.