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Tunesien

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Proteste in mehreren Städten Tunesiens nach Mord an Oppositionspolitiker

11.02.2013 - Bei einem Attentat wurde am 6. Februar 2013 der Vorsitzende der linksgerichteten oppositionellen Bewegung der Demokratischen Patrioten (Mouvement des patriotes démocrates), Chokri Belaid, vor seinem Wohnhaus erschossen. Die Attentäter sind bislang unbekannt, jedoch vermuten viele Tunesier, dass dahinter die Ligen zum Schutz der Revolution stecken, die als militärischer Arm der regierenden islamistischen Partei Ennahda gelten. Der Vorsitzende der Ennahda, Rachid el-Ghannouchi, beteuerte jedoch, dass seine Partei mit der Ermordung Belaids ...

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien

25.10.2011 - Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes fanden am Sonntag, dem 23. Oktober 2011, in Tunesien freie Wahlen statt. Nachdem Machthaber Ben Ali nach 20 Jahren Diktatur im Januar gestürzt wurde, wird nun die erste demokratisch legitimierte Regierung an die Macht kommen. Die Wahlkommission gab an, dass 90 Prozent der 4,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Chance zu wählen nutzten. Es wird erwartet, dass die islamische Ennahda-Partei die meisten Stimmen ...

Urteil: 35 Jahre Haft für den tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali wegen "Veruntreuung von Staatsvermögen"

21.06.2011 - Die tunesische Revolution zwang den autokratisch herrschenden Präsidenten Ben Ali im Januar 2011 zum Rücktritt. Der Umsturz in Tunesien war der Beginn demokratischer Proteste auch gegen andere autoritäre Regime in der arabischen Welt. Tunesien ist nun auch das erste Land, in dem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit begann. In einem ersten Prozess gegen den geflohenen ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten fiel heute in Abwesenheit des Angeklagten das Urteil: 35 Jahre Haft ...

Tunesien: Regierungschef Ghannouchi nach Protesten zurückgetreten

27.02.2011 - Der nach der Flucht des autokratischen Alleinherrschers Ben Ali eingesetzte Ministerpräsident der Übergangsregierung Tunesiens, Mohamed Ghannouchi, erklärte heute seinen Rücktritt. Der heutigen Entscheidung des ehemaligen Ben-Ali-Vertrauten Ghannouchi waren wochenlange Proteste von Demonstranten vorangegangen, die die Zusammensetzung der Übergangsregierung kritisiert hatten. Die Polizei war dabei auch gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Allein am Freitag hatten sich 100.000 Demonstranten auf dem Kasbah-Platz versammelt und den Rücktritt Ghannouchis gefordert. Teilweise war es ...

Tunesien: Tote bei Protesten gegen die Polizei

06.02.2011 - In der Stadt El Kef im Norden Tunesiens kam es nach massiven Protesten gegen den örtlichen Polizeichef zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Nach Medienberichten sollen hunderte Demonstranten eine Polizeistation angegriffen haben. Die Polizisten setzten Tränengas ein und schossen in die Menge. Mindestens vier Menschen starben. Das Innenministerium sprach von zwei Todesopfern. Außerdem wurde eine Zahl von 17 Verletzten angegeben. Laut der tunesischen Nachrichtenagentur TAP gingen etwa 1.000 Menschen auf ...

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

19.01.2011 - Offenbar unter dem anhaltenden Druck von Massenprotesten gegen die Übergangsregierung wegen der personellen Kontinuität zu dem alten Regime des geflohenen Präsidenten Ben Ali, erklärten heute der amtierende Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sowie Präsident Fouad Mebazaâ ihren Austritt aus der ehemaligen Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD), die eine Machtstütze des ehemaligen Präsidenten Ben Ali gewesen ist. Der Regierung war es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Tausende Demonstranten protestieren ...

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt "Regierung der nationalen Einheit" vor

17.01.2011 - Mohamed Ghannouchi, alter und neuer Ministerpräsident Tunesiens nach der Flucht des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, stellte heute in Tunis das neue Regierungskabinett vor, das das Land "spätestens in sechs Monaten" zu Neuwahlen führen soll. Er bezeichnete die neue Regierung als "Regierung der nationalen Einheit". Ihm gehören auch Vertreter der Opposition an. Als ersten Schritt der neuen Regierung kündigte Ghannouchi die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die Pressezensur wurde ...

Tunesien: Präsident nach Verhängung des Ausnahmezustandes zurückgetreten

14.01.2011 - Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist am Freitagnachmittag zurückgetreten. Das gab der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der zuvor mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden war, in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung bekannt. Er übernahm übergangsweise unter Berufung auf Artikel 56 der Landesverfassung auch die Funktion des Präsidenten. Unklar ist, ob er selbst über die Zeit seiner Interimsregierung hinaus im Amt bleiben will. Ben Ali setzte sich ins Ausland ...

Bundesregierung warnt vor Reisen nach Tunesien

14.01.2011 - Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben aufgrund der blutigen Proteste in Tunesien vor Reisen in das nordafrikanische Land gewarnt. Nach Angaben von Reiseveranstaltern befinden sich derzeit etwa 10.000 deutsche Urlauber in Tunesien. 3000 Deutsche - darunter viele mit doppelter Staatsbürgerschaft - wohnen dauerhaft dort. Die von Touristen hauptsächlich besuchten Urlaubsorte sind allerdings bislang nicht von den Unruhen betroffen. Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Kunden mit Anreiseterminen bis ...

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote

11.01.2011 - Über Dutzende Tote nach den Unruhen der vergangenen Tage berichten Nachrichtenagenturen aus Tunesien. Nach Angaben der Internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen in Paris starben am vergangenen Wochenende mindestens 35 Menschen bei Straßenkämpfen mit Sicherheitskräften. Die Nachrichtenagentur AFP spricht unter Berufung auf tunesische Quellen von bis zu 70 Todesopfern. Die Regierung gab die Zahl der bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getöteten Demonstranten mit 18 an. Die deutsche Bundesregierung und die Vereinten ...

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