Bundesregierung warnt vor Reisen nach Tunesien

Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben aufgrund der blutigen Proteste in Tunesien vor Reisen in das nordafrikanische Land gewarnt. Nach Angaben von Reiseveranstaltern befinden sich derzeit etwa 10.000 deutsche Urlauber in Tunesien. 3000 Deutsche - darunter viele mit doppelter Staatsbürgerschaft - wohnen dauerhaft dort. Die von Touristen hauptsächlich besuchten Urlaubsorte sind allerdings bislang nicht von den Unruhen betroffen. Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Kunden mit Anreiseterminen bis zum 24. Januar angeboten, kostenlos auf andere Ziele umzubuchen. Aus der Schweiz halten sich derzeit rund 425 Touristen in Tunesien auf, wie aus Mitteilungen verschiedener Reiseveranstalter hervorgeht. Hinzu kommen einige hundert Österreicher. Auch die US-Regierung hat eine Reisewarnung für Tunesien ausgegeben. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Tunesien: Rund elf Prozent der Deviseneinnahmen des Landes werden in dieser Branche erwirtschaftet.

Die Menschenrechtsorganisation FIDH hat bekannt gegeben, dass sie bisher 66 Opfer gezählt habe, die zumeist von Regierungstruppen und Polizeikräften erschossen wurden. Die tunesischen Behörden geben die Zahl der Toten bisher mit 23 an. Unter den Toten ist auch eine schweizerisch-tunesische Chirurgin aus dem Waadtland. Der Bruder der Frau hatte dem Westschweizer Radio RSR gesagt, die 67-jährige sei von einer Kugel getroffen worden, als sie vom Balkon ihrer Wohnung in Dar Chaabane aus eine Demonstration beobachtete. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Tod der Frau bestätigt. Der Schweizer Außenminister hat den tunesischen Botschafter einbestellt und eine genaue Aufklärung des Zwischenfalls verlangt. Das EDA bezeichnete die Lage in Tunesien als besorgniserregend. Das EDA warnt vor einer weiteren Eskalierung der Lage.

Der tunesische Journalist Nedschi Bghuri hat sich gegenüber der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger geäußert: "Die Polizei schiesst den Demonstranten gezielt in die Brust und in den Kopf. Sie wollen töten. Warum wissen wir nicht. Wir fürchten, dass es noch viele Tote geben wird. Im ganzen Land herrscht Aufruhr." Die Proteste hatten sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Tunesien entzündet. Doch inzwischen richten sich die Proteste mehr und mehr gegen die seit 23 Jahren andauernde autoritäre Regierung von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali. Dieser erklärte am Donnerstag, den 13. Januar, in einer Fernsehansprache indirekt, nicht wieder für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen. Außerdem habe er angeordnet, dass Polizei und Militär nicht mehr mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen sollen. In der Ansprache gab Ben Ali bekannt, er habe auch eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel angewiesen. Außerdem soll es zu einer Lockerung der Internet-Zensur und zur Öffnung des politischen Systems kommen.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der tunesischen Regierung verlangt, auf ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu verzichten. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse auch von der tunesischen Regierung akzeptiert werden. Deutlicher wurde die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie warf der tunesischen Regierung den "Einsatz von Scharfschützen und die willkürliche Tötung friedlicher Demonstranten" vor.