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TUNESIEN

11.02.2013

Proteste in mehreren Städten Tunesiens nach Mord an Oppositionspolitiker

Bei einem Attentat wurde am 6. Februar 2013 der Vorsitzende der linksgerichteten oppositionellen Bewegung der Demokratischen Patrioten (Mouvement des patriotes démocrates), Chokri Belaid, vor seinem Wohnhaus erschossen.


Die Attentäter sind bislang unbekannt, jedoch vermuten viele Tunesier, dass dahinter die Ligen zum Schutz der Revolution stecken, die als militärischer Arm der regierenden islamistischen Partei Ennahda gelten. Der Vorsitzende der Ennahda, Rachid el-Ghannouchi, beteuerte jedoch, dass seine Partei mit der Ermordung Belaids nichts zu tun habe. Aber auch Salafisten oder Netzwerke von Sicherheitskräften des früheren Ben-Ali-Regimes können als mögliche Täter nicht ausgeschlossen werden.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Ermordung Belaids demonstrierten etwa 1000 Tunesier gegen diesen Mord vor dem Innenministerium. Später weiteten sich diese Proteste über mehrere Städte des Landes aus. Die Demonstrationen gingen mit schweren Ausschreitungen einher. Dabei wurde auch der Sitz der Ennahda in der Stadt Mezzouna in Brand gesetzt.

Allein in der Stadt Sidi Bouzid demonstrierten in der Folge 4000 Menschen. Diese Stadt gilt als Keim der arabischen Rebellion: hier hatte sich am 4. Januar 2011 der arbeitslose Gemüsehändler Mohamed Bouazizi selbst angezündet und damit die Revolution ausgelöst.

Nach dem Attentat beschloss der tunesische Ministerpräsident, Hamadi Jebali, die Auflösung der von der Ennahda dominierten Regierung. Die neue Regierung solle aus parteilosen Experten bestehen. Natürlich sprachen sich die Regierungsmitglieder dagegen aus, so dass es fraglich ist, ob es zur Regierungsauflösung kommt.

Für den vergangenen Freitag beschlossen die Gewerkschaften einen Generalstreik. An den Beisetzungsfeierlichkeiten am gleichen Tag beteiligten sich Zehntausende Tunesier.

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