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Politik in Deutschland

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Helmut Friedel - ein Kunsthistoriker als Plagiator

10.04.2015 - Bis Ende des Jahres 2013 war Prof. Dr. Helmut Friedel Direktor der Städtischen Galerie im Lenbachhaus. Schwerpunkt der Sammlung des Lenbachhauses sind Werke der Künstlergruppe Der Blaue Reiter. In seinem wohlverdienten Ruhestand fertigt Friedel unter anderem Gutachten für andere Museen an, etwa für die Weserburg in Bremen. Sein Nachfolger wurde vom Stadtrat gewählt, in dem ebenso wie in Bremen ein SPD-Bürgermeister regiert. Bis auf wenige Ausnahmen hat die SPD ...

Bundestagswahl 2013: Spitzenkandidaten auf Tour

08.09.2013 - Seit rund drei Wochen läuft die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Spitzenkandidaten der Parteien reisen inzwischen quer durch Deutschland, um die unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen. Am vergangenen Donnerstag gab Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, bereits einen Vorgeschmack auf die geplante rot-grüne Koalition, indem er eine "Länderkonferenz" in Berlin mit den Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Bundesländer veranstaltete. Er hatte schon im Frühjahr eine Rundreise durch ...

Strafanzeige gegen niedersächsischen Schattenminister

04.11.2012 - Gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Anklage wegen Untreue erhoben. Pistorius soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD in niedersächsischer Innenminister werden. In der Anklage geht es um Verstöße gegen die Niedersächsische Besoldungsverordnung, die eine Zulage für besondere Leistungen bei höchstens 15 Prozent der Beamten erlaubt. In der Stadt Osnabrück soll die Summe dieser Zulagen 370.000 Euro, im Landkreis 450.000 Euro betragen haben. Pistorius und ...

Mietrechtsreform geht in die entscheidende Phase

18.10.2012 - Das Mietrechtsänderungsgesetz nimmt immer konkretere Züge an. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag diskutierten am vergangenen Montag neun Fachleute intensiv über die Mietrechtsreform. Vor allem das neue Minderungsrecht stand im Fokus der Debatte. Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass Mieter die Miete künftig drei Monate lang nicht mindern können, sofern der Zustand der Wohnung durch eine sogenannte "energetische Modernisierung" beeinträchtigt wird. Eine energetische Modernisierung ist jede bauliche ...

Verfassungsgericht kippt Bundestagswahlrecht erneut

30.07.2012 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 25. Juli 2012 die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Wahlrechtsreform verworfen. Auch die Bestimmungen des Bundestagswahlrechts, die vor der letzten Neuregelung bis zum 2. Dezember 2011 galten, wurden vom Gericht hauptsächlich wegen des Sitzzuteilungsverfahrens in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte es eine Frist von drei Jahren zur Neuregelung gesetzt. Die Bundesregierung ...

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

13.02.2012 - Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, haben die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Linke deutlich Mitglieder verloren. Besonders hart traf es die Liberalen. Die Grünen und die Piraten hingegen konnten Mitglieder hinzugewinnen. 5400 Mitglieder verlor die FDP innerhalb eines Jahres und schrumpfte somit auf 63.123 Mitglieder. Die beiden großen Parteien CDU und SPD rutschten laut der Umfrage unter die 500.000-Grenze. Die CDU verlor 15.418 Mitglieder, schrumpfte ...

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

29.01.2012 - Hass-Mails von Rechtsextremisten hat die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wegen ihres jüdischen Glaubens erhalten. Auf Internetseiten von Neonazis wurde ihr Bild mit dem Hinweis veröffentlicht: "Juden erobern die Deutsche Parteienlandschaft". Auf dem Bundesparteitag im April will sie nicht mehr für ein Spitzenamt kandidieren. Gesundheitlich fühlt sie sich der Doppelbelastung durch Studium und Parteiarbeit nicht gewachsen. In ihrem Blog kündigte sie an, ein Jahr Pause machen zu wollen, ...

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

05.03.2011 - Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Lothar de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der ...

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

09.12.2010 - Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden. Der Zoll bleibt den Vorschlägen zufolge eigenständig und soll weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben. Der Innenminister lobte den heute vorgelegten Bericht und stellte sich ausdrücklich hinter die Überlegungen der ...

Haushaltskontrollverfahren für vier Bundesländer eröffnet

17.10.2010 - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat beschlossen, die Bundesländer Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland unter verschärfte Beobachtung zu stellen. Einschränkungen der Budgethoheit der Landesparlamente können daraus aus verfassungsgrechtlichen Gründen allerdings nicht folgen. Der Stabilitätsrat setzt sich zusammen aus den Bundesministern für Wirtschaft und für Finanzen sowie aus den Finanzministern aller 16 Bundesländer. Es handelt sich nicht um ein Verfassungsorgan, sondern um ein auf freiwilliger Basis zusammentretendes Koordinations- und Kontrollgremium, ...

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