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MENSCHENRECHTE

20.04.2011

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

Am 12. April hat die Europäische Gemeinschaft Sanktionen gegen 32 hochrangige iranische Beamte beschlossen. Den Beamten, darunter zahlreiche Richter, werden schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Todesstrafen ohne faire Verfahren vorgeworfen. Bekannt gegeben wurden die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen am gleichen Tag von dem britischen Außenminister William Hague in Luxemburg.

Zu den Sanktionen zählt eine Sperrung der Bankkonten der Iraner, ein Reiseverbot nach Europa sowie ein personenbezogenes Flugverbot, gültig für alle Fluggesellschaften, die unter europäischem Recht fliegen. Neben Richtern Islamischer Revolutionsgerichte sind hochrangige Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde, der iranischen Polizei und Juridisktion aus den Städten Teheran und Maschad vertreten.

Auf der Liste stehen insgesamt 32 Personen, darunter Beamte des Polizeiapparates, des Militärs, der Geheimdienste, ranghohe Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden sowie Richter und Staatsanwälte, unter anderem Ghorbanali Dorri Najafabadi (Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran, ehemaliger Geheimdienstminister), Gholamhossein Mohseni Ejehi (Generalstaatsanwalt von Iran, Sprecher der Justiz, ehemaliger Ge­heimdienstminister) sowie Said Mortasawi (Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggel­bekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran).

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