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MENSCHENRECHTE

27.02.2011

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Samstag einstimmig Sanktionen gegen Libyen wegen erheblicher und systematischer Verletzung von Menschenrechten beim Vorgehen gegen Demonstranten bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen beschlossen.


Die Sanktionen bestehen zum einem aus einem Waffenembargo, zum anderen wird gegen Muammar al-Gaddafi und weitere Regierungsmitglieder ein Reiseverbot verhängt und ihre ausländischen Konten werden gesperrt. Der Sicherheitsrat rief die libysche Regierung zur Beendigung des gewaltsamen Vorgehens auf und beschloss auch, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten.

Von einigen Rednern auf der Sitzung des Sicherheitsrats, wie zum Beispiel von Repräsentanten von Russland oder dem Libanon, wurde die staatliche Souveränität von Libyen betont. Der Vertreter Libyens nannte die Sanktionen eine moralische Unterstützung seines Volkes gegen das "faschistische Regime" in Tripolis und rief die libysche Armee auf, ihr eigenes Volk zu unterstützen.

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