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LIBANON

12.01.2011

Beirut: Hisbollah-Rückzug führt zu Regierungskrise

Die Minister der islamistischen Hisbollah, der Partei Gottes und ihre Verbündeten haben ihre Minister aus der libanesischen Regierung zurückgezogen und somit eine Regierungskrise in dem Staat an der Levante hervorgerufen. Der Rücktritt der Minister erfolgte, nachdem sich Ministerpräsident Saad al-Hariri nach Angaben aus dem libanesischen Präsidentenpalast weigerte, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sich die libanesische Regierung vom Sondertribunal für den Libanon distanzieren sollte. Das Mandat des Sondertribunals in Den Haag besteht in der Anklage und Verurteilung der Beteiligten und Hintermänner an dem Attentat auf Rafiq al-Hariri, einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vater des derzeitigen Ministerpräsidenten des Landes. Al-Hariri und 24 weitere Personen wurden im März 2005 durch einen Autobombenanschlag in Beirut getötet. Das Attentat hatte die Zedernrevolution ausgelöst.

Die . Es wird demnach erwartet, dass in der Anklageschrift des Tribunals Vorwürfe gegen Hisbollah-Angehörige erhoben werden. In dem Zusammenhang hatten politische Beobachter die Befürchtung geäußert, dass Hisbollah die Regierung stürzen und durch Unruhen in den Straßen die Macht im Libanon an sich reißen könnte. Bereits im im Mai 2008 hatten Unruhen die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg geschürt. Im Libanon herrschte von 1975 bis 1990 ein blutiger Bürgerkrieg, der hunderttausende von Menschenleben forderte.

Hisbollah hatte im vergangenen Jahr das von den Vereinten Nationen eingesetzte Tribunal als "israelisches Projekt" bezeichnet, dessen Ziel es sei, Hisbollah zu schaden. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah nannte in einer Rede am 11. November das Tribunal einen Verstoß gegen die libanesische Verfassung. Durch den Rücktritt der elf Minister der Hisbollah und der Gruppe um Michel Aoun ist die libanesische Regierung nicht mehr beschlussfähig.

Saad al-Hariri, der sich zum Zeitpunkt des Rücktritts der Hisbollah-Minister zu einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington, D.C. aufhielt, hat bisher keine Stellung zu den politischen Entwicklungen im Libanon genommen.

Vermittlungsversuche Saudi-Arabiens und Syriens sind demnach gescheitert. Ein Versuch des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa Al Thani, durch einen Telefonanruf bei dem christlichen Präsidenten Michel Sulaiman die Krise im letzten Moment zu verhindern, war erfolglos.

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