Berichten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben, bei der am 14. Februar 2005 al-Hariri und 22 weitere Personen, darunter der damalige Wirtschaftsminister Bassel Fleihan, durch eine massive Autobombe getötet wurden. Der kanadische Rundfunksender beruft sich dabei auf Dokumente und Informationen aus Kreisen der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) und des Anfang 2008 durch eine Autobombe getöteten Polizeioffiziers Wassim Eid. Die von der Polizei und den UN-Ermittlern gesammelten Beweise "zeigen überwältigend deutlich auf die Tatsache, dass die Attentäter von der Hisbollah waren", berichtete CBC News.
Der Bericht von CBC News ähnelt einer von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2009 veröffentlichten Meldung. Im Spiegel hieß es bereits seinerzeit, die libanesischen Ermittler hätten die Verbindung zwischen acht Mobiltelefonen zum Zeitpunkt und am Tatort des Anschlages sowie ein Netzwerk von zwanzig weiteren Mobiltelefonen nachgewiesen, von denen angenommen werde, dass sie zu operativen Einheiten von Hisbollah gehörten.
Attentat war Auslöser der Zedernrevolution
Das Attentat auf al-Hariris Wagenkolonne hatte die Zedernrevolution ausgelöst und, weil der al-Hariri lange Jahre gegen die syrische Anwesenheit im Libanon eintrat, in der Bevölkerung Zorn gegen Syrien ausgelöst und somit letztlich zum Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon geführt. Viele Libanesen kamen zu dem Schluss, dass al-Hariri sterben musste, weil er sich gegen Damaskus wandte. Frankreich und vor allem die Vereinigten Staaten unter ihrem damaligen Präsident George W. Bush, für den Syrien zur "Achse des Bösen" gehörte, setzten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch.
Hisbollah, die von Syrien und Iran finanzierte "Partei Gottes", hat wiederholt eine Verwicklung in das Autobombenattentat zurückgewiesen. Ihr politischer Führer Hassan Nasrallah sagte im November 2010, dass Hisbollah keine Festnahme eines Mitgliedes der Organisation zulassen werde. Den Bericht von CBC kommentierte Hisbollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht. UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte, dass die Vereinten Nationen den Bericht der kanadischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Kenntnis genommen habe, man werde ihn jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Der UN-Sprecher betonte, dass die zitierten Dokumente "Dokumente der Vereinten Nationen sind, die die Unverletzlichkeit unter Artikel II der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen genießen. Unverletzlichkeit schließt ein, dass UN-Dokumente nicht einer dritten Partei bekanntgegeben werden sowie ohne Einverständnis der Vereinten Nationen nicht kopiert oder verwendet werden können."
Die Washington Post berichtete in diesem Zusammenhang, ihr läge ein Schriftstück der Vereinten Nationen vor, in dem es heiße, die Weltorganisation habe CBC News gewarnt, man werde die kanadischen Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass die Rundfunkanstalt UN-privilegierte Dokumente erhalten habe. Der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon wurde von CBC News kontaktiert, weigerte sich jedoch, einen Kommentar abzugeben.
CBC News berief sich in seinem Bericht auf Dokumente, in denen Mobilfunkgespräche und andere Telefonverbindungsdaten analysiert wurden. Diese Analysen seien 2007 durch ein britisches Unternehmen erstellt worden, sagt CBC. Hisbollah hat Israel beschuldigt, libanesische Telekommunikationsunternehmen mit Agenten durchsetzt und so Beweise verfälscht zu haben, sodass es zur Beschuldigung von Hisbollah im Hariri-Fall gekommen sei. Tatsächlich wurden seit April 2010 mehr als 50 libanesische Telekom-Mitarbeiter verhaftet und der Spionage für Israel beschuldigt.
Anfängliche UN-Berichte wiesen auf Beteiligung syrischer Sicherheitsoffziere hin
Die UN-Ermittlungen waren zunächst davon ausgegangen, dass syrische und libanesische Geheimdienstkreise in das Attentat verwickelt waren. Bereits der erste Sonderermittler der Vereinten Nationen, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte im Oktober 2005 den sogenannten Mehlis-Bericht vorgelegt, in dem es hieß, dass das Attentat auf al-Hariri "nicht ohne die Zustimmung von hochrangigen syrischen Sicherheitsoffizieren ausgeführt werden konnten und auch nicht weiter organisiert hätten werden können ohne die Mitwirkung ihrer Amtskollegen in den libanesischen Sicherheitskräften". Auch Rafiq al-Hariris Sohn Saad, der derzeitige Ministerpräsident des Libanon, hatte wiederholt Damaskus der Ermordung seines Vaters beschuldigt. Vor einigen Monaten verkündete er jedoch, dass diese Anschuldigungen falsch gewesen und politisch motiviert gewesen seien. Mehlis? Nachfolger, der Belgier Serge Brammertz und der Kanadier Daniel Bellemare, hatten während ihrer Amtszeit keine näheren Angaben zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen gemacht.
CBC News veröffentlichte auch Details aus einem Dokument, demzufolge der Verbindungsoffizier Libanons beim Sondertribunal, Oberst Wissam al-Hassan, möglicherweise der Beteiligung am Attentat auf al-Hariri verdächtig ist. Er sei verantwortlich für die Sicherheit des früheren Ministerpräsidenten gewesen, habe sich jedoch am Tag des Attentats freigenommen, um an einer Universitätsprüfung teilzunehmen. In einem internen UN-Dokument werde Hassans Alibi als "schwach und inkonsistent" bezeichnet, berichtete CBC News.
Der Bericht der Canadian Broadcasting Corporation weist auch darauf hin, dass es die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in den Anfangsmonaten ihrer Tätigkeit versäumt habe, eine umfassende Analyse der zur Verfügung stehenden Telefonverbindungsdaten durchzuführen. Der Autor des Berichtes, Neil Macdonald, kritisierte außerdem, Brammertz habe in seiner Zeit als Kommissionschef von UNIIIC mehr Wert auf die Vermeidung von Kontroversen als auf die Fortführung der Ermittlungen gelegt. Macdonald machte diese Feststellung unter Berufung auf Personal, das unter Brammerz? Führung für UNIIIC tätig war. Macdonal kritisiert deutlich, dass die Vereinten Nationen es versäumt hätten, für einen ausreichenden Schutz des Polizeioffiziers Wassim Eid zu sorgen.
Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten brachte neue Erkenntnisse
Erst im Oktober 2007, nachdem die Ermittler den lange zögernden Brammertz überzeugen konnten, gelang es der unabhängigen Untersuchungskommission, die Telefonverbindungsdaten zu erhalten. Diese Daten wurden dann in einer Datenbank erfasst, und im Dezember 2007 konnten die Experten eines britischen Unternehmens, das mit der Auswertung beauftragt worden war, acht Mobilfunknummern isolieren, die benutzt wurden, um al-Hariri in den Wochen vor dem Attentat zu überwachen. Für die Ermittlungen bedeutete diese Entdeckung ein Durchbruch, obwohl die drei Jahre alten Spuren bereits ziemlich kalt waren. Just zu diesem Zeitpunkt entdeckte jemand im UNIIIC-Mitarbeiterstab den Bericht des jungen Polizeioffiziers Wassim Eid wieder, den dieser bereits Anfang 2006 an die internationale Untersuchungskommission übermittelt hatte.
Eid war ein ehemaliger Informatikstudent, der dann zur libanesischen Polizei ging. Er hatte nach dem Attentat auf Hariri eine Analyse aller Mobilfunkdaten in der Umgebung des Hotel St. George zum Zeitpunkt des Attentates vorgenommen. Durch ein Ausschlussverfahren hatte auch Eid die acht Mobiltelefonnummern ausfindig gemacht, die von den Attentätern verwendet wurden. Doch Eid war es gelungen, was dem britischen Unternehmen nicht gelungen war. Er konnte auch die Verbindung dieser Telefonnummern mit einer anderen Gruppe von Mobiltelefonnummern herstellen, von denen er glaubte, sie hätten an der Organisation des Anschlages mitgewirkt. Diese Nummern wiederum hatten allesamt Verbindung mit einer Festnetznummer in einem Krankenhaus der Hisbollah in Südbeirut sowie mit vier weiteren Mobiltelefonnummern. Dieser Bericht Eids wurde von den Ermittlern der UN-Untersuchungskommission vergessen und verschwand zunächst, berichtete Macdonald.
Im Januar 2008, inzwischen hatte der Kanadier Daniel Bellemare die Nachfolge Brammertz angetreten, kontaktierten von der UN entsandte Telekommunikationsexperten Eid und trafen dem CBC-Bericht zufolge im Wochenabstand zweimal mit ihm zusammen. Am Tag nach dem zweiten Treffen, am 25. Januar 2008, tötete eine Autobombe den Polizisten. Sein Begräbnis wurde vom libanesischen Fernsehen übertragen.
Die von Eid zuletzt ermittelten vier Mobiltelefonnummern gehörten Telefonen, die von der libanesischen Regierung an Hisbollah-Abgeordnete ausgegeben worden sein sollen. Hisbollah war 2005, als al-Hariri getötet wurde, Mitglied der Regierung und gehört ihr auch heute wieder an.
Destabilisiert der Bericht von CBC News die politische Lage im Libanon?
Im Libanon führt das Bekanntwerden dieser Ermittlungen zu Befürchtungen über möglichen Ausbruch von Gewalt, falls Mitglieder von Hisbollah angeklagt werden. In manchen Teilen Beiruts sagen die Menschen, dass das Tribunal Gerechtigkeit bringen werde. In anderen Teilen der Stadt nennen die Leute das Gericht ein Werkzeug des Westens, das nur installiert worden sei, um Hisbollah zu diskreditieren. Hisbollah spielt eine Schlüsselrolle in der Regierung des Landes und ist die stärkste militärische Kraft im Libanon. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft.
In einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Stadtviertel im Zentrum Beiruts sind Hisbollah und seine Verbündeten populär. Nicht weit von den Büros reparieren ein paar Leute Motorräder. Hassan, einer ihrer Kunden, sagte dem Reporter der Voice of America, dass er von Hisbollah nicht die Ausrufung eines Aufstandes erwarte, wenn eines ihrer Mitglieder angeklagt werde. Doch wies er darauf hin, dass es wohl zu Unruhen kommen werde. "Wenn das passiert - diese Anklagen - denke ich, dass ich einige Räder nehme und beginne, diese auf einer Straße wie dieser anzuzünden", sagte Hassan. "Die Räder auf die Straße werfen und sie anzünden."
Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah weist die Anschuldigungen zurück, dass seine Organisation eine Rolle in der Ermordung Hariris gespielt habe, und er kündigte an, denjenigen "die Hand abzuschneiden", die es versuchten, Mitglieder von Hisbollah festzunehmen. Doch auf die Anklagen müssten nicht unbedingt Verhaftungen folgen. Ende der vergangenen Woche entschied das Gericht, dass es die Verhandlungen mit den Angeklagten in Abwesenheit durchführen könne.
Hisbollah gilt seit 2008 allgemein als die stärkste politische Kraft in der zersplitterten politischen Landschaft des Staates an der Levante und die Möglichkeit als gegeben, dass die Organisation ihre Kraft in politischen Druck ummünzen könne. Analysten schätzen ein, dass die Hisbollah Premierminister Saad al-Hariri wenig Spielraum lasse. Wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere westliche Staaten unterstützt er das Sondergericht und sagt, es werde Gerechtigkeit für seinen Vater bringen. Doch friedliche Beziehungen zwischen seiner Regierung und Hisbollah, die mit fast der Hälfte der Parlamentsabgeordneten paktiert, sind entscheidend für die politische Stabilität des Landes.
Mohammad Melah ist Besitzer eines Tabakladens im Zentrum Beiruts. Er sagte, dass Hisbollah und ihre Anhänger nicht gewalttätig werden müssten, da das libanesische Volk die Kontroverse genau verfolge. Man sei sich bewusst, dass der Gerichtshof international sei und kein libanesisches Gericht. Eine Anklage, so sagte Melah, bedeute keineswegs, dass Hisbollah-Mitglieder aus dem Libanon herausgeholt würden.
Nach 35 Jahren politischer Instabilität wollen die meisten Libanesen Ruhe
Nach dem 15-jährigen Bürgerkrieg, der 1990 endete, der Besetzung des südlichen Libanons durch Israel nach dem ersten Libanonkrieg 1982 und nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 sowie den Zusammenstößen zwischen Hisbollah und Anhängern der Regierung im Jahr 2008 sind viele Libanesen der Meinung, dass es keine Gewalt geben werde, weil die Leute genug vom Kämpfen hätten. In einem familieneigenen Laden mit Mobiltelefonen auf einem der Hügel sagte Mohammad Negim, dass es keine Gewalt geben werde, solange die Anklage von Hisbollah-Mitgliedern nicht deren Verhaftung bedeute. Er sagte auch, falls Hisbollah es wolle, könne es den Libanon innerhalb von zwei Wochen übernehmen.
Bereits im Mai 2008 hatten Militante der Hisbollah und ihrer Verbündeten kurzzeitig ihre Stärke demonstriert, indem sie Westbeirut kontrollierten und den Zugang zum Flughafen der Stadt abriegelten. Analysten warnen, dass zwar keine weitere solche Machtdemonstration unmittelbar bevorstehe, die Möglichkeit, dass es dazu komme, sei jedoch tatsächlich größer geworden.
Fares Souaid, der Generalsekretär der Allianz des 14. März, der Partei des Ministerpräsidenten, sagte, die Anführer der Hisbollah würden die öffentliche Meinung der Schiiten manipulieren. Hassan Nasrallah gelänge es, den Eindruck zu erwecken, dass die schiitische Gemeinschaft die Anklagen als gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichtet empfinde und nicht als Anklagen gegen einzelne Hisbollah-Mitglieder. "Er versucht die Organisation selbst durch die schiitische Gemeinschaft zu schützen, indem er sagt, ?Ihr seid beschuldigt, nicht ich alleine bin beschuldigt. Ihr seid des Mordes beschuldigt'", sagte Souaid.
Auf der anderen Seite der Stadt in einem christlichen Stadtviertel sagen die Menschen, dass sie sich vor dem Ausbruch von Unruhen nach der Erhebung von Anklagen fürchteten. Einige sagen, das Gericht solle im Interesse des Friedens im Libanon zurückstecken. Andere, wie Gerard Gebeily, der ein Oberklassemodegeschäft besitzt, meinen, dass Gewalt in Beirut der Preis sei, den man vielleicht für die Gerechtigkeit bezahlen müsse. "Die Sache ist, dass Gerechtigkeit geschehen müsse, egal, was danach für Probleme bestehen", sagte Gebeily. "Wir haben Angst vor dem Ergebnis dieses Tribunals, aber wir müssen zuerst die Wahrheit haben und danach werden wir mit dem Rest fertig." Gebeily hoffe, dass es keine Gewalt gebe, aber nach Jahrzehnten der Unruhe brauche Libanon einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, indem die Mörder von Hariri verurteilt werden, ohne Rücksicht darauf, wer sie seien.
Bemühungen der Diplomatie
Befürchtungen, dass Hisbollah im Falle einer Anklageerhebung gegen einzelne ihrer Mitglieder zum Anlass nehmen könnte, die Macht im Libanon durch einen Putsch zu übernehmen, hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini geäußert. Italien spielt eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Libanon und Israel, da die UN-Schutztruppe UNIFIL derzeit unter italienischem Oberkommando steht. Zwar berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz darüber, dass Analysten im Außenministerium und im militärischen Geheimdienst zur Auffassung gekommen seien, dass weder Hisbollah noch andere politische Akteure im Libanon Interesse daran hätten, dass die Situation im Libanon außer Kontrolle gerate, doch Netanjahu wies Frattini darauf hin, dass Hisbollah in Versuchung geraten könne, von wachsendem internationalen Druck abzulenken, indem es im Land innenpolitische Instabilität schüre. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ging einen Schritt weiter. "Wir müssen - sowohl in unserer Geheimdienstarbeit als auch in den operativen Einheiten - bereit sein, damit die Umstände nicht außer Kontrolle geraten und müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand versucht, diese Spannungen gegen uns zu lenken", sagte Barak.
Die Minister von sieben israelischen Schlüsselministerien sind am Mittwoch, dem 24. November, zusammengetroffen, um die Sicherheitslage zu erörtern. In der Region kam es unterdessen auch zu einer erhöhten Aktivität der Diplomatie. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an ist ebenfalls am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen. Auch der Premierminister und der Außenminister des Golfstaates Katar werden in dieser Woche noch im Libanon erwartet. Der saudi-arabische Kronprinz und stellvertretende Premierminister des Landes, Sultan ibn Abd al-Aziz, ist zu Wochenbeginn nach Damaskus gereist, um die Situation im Libanon mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad zu erörtern. Die Vereinigten Staaten wiederum entsandten Fred Hoff, einen Stellvertreter des US-Nahostsonderbeauftragten George Mitchell, diese Woche nach Israel, um eine Beschleunigung des von Israel bereits zugesagten Abzuges aus der Nordhälfte des auf der Grenze zwischen Libanon und den von Israel besetzten und völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen liegenden Ortes Ghadschar zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erhoffen sich dadurch eine Stärkung der Position von Ministerpräsident Saad al-Hariri.
Libanons Ministerpräsident al-Hariri hat den Bericht von CBC News kritisiert. "Ich persönlich bin der Meinung, dass undichte Stellen zu den Medien nicht dem Lauf der Justiz dienen," sagte al-Hariri. Er drückte außerdem sein "vollständiges Vertrauen" zu dem früheren Sicherheitschef seines Vaters, Wassim Hassan aus. Trotz der angespannten politischen Lage wird Premierminister al-Hariri am Samstag, dem 27. November mit einer großen Delegation zu einem Staatsbesuch im Iran nach Teheran reisen. Es ist der Gegenbesuch zu einem Aufenthalt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Libanon, bei dem dieser am 13. Oktober von Hisbollah-Anhängern gefeiert worden war.
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