Libanon: Parlamentswahlen 2009

Im Libanon fand am Sonntag, den 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt. Die Konfessionen sind in zehn Gruppen von den Maroniten als größte Gruppe mit 34 Abgeordneten, den Schiiten mit 27 Abgeordneten und den Sunniten mit ebenfalls 27 Abgeordneten über Orthodoxe mit 14 Abgeordneten und Drusen mit 10 Abgeordneten bis hin zu Protestanten mit einem und sonstigen Christen mit zwei Sitzen aufgeteilt. Eine genaue Aufteilung nach Konfessionen gibt es in der englischen">en.wikipedia.org/wiki/Lebanese_general_election,_2009|englischen Wikipedia.

Einen großen Einfluss haben die Familienclans. Stimmenkauf ist offenbar weit verbreitet. Die Familienclans lassen zahlreiche ihrer Familienangehörigen extra für die Parlamentswahlen aus der ganzen Welt in den Libanon einfliegen. Dabei sollen auch libanesische Studenten aus Berlin in den Genuss von kostenlosen Flügen in ihre Heimat nach Beirut gekommen sein.

Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung Tayy?r al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-?izb at-taqaddum? al-ischtir?k?, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen.

Das prowestliche Bündnis "Allianz des 14. März" unter Saar Hariri errang nach dem vorläufigen Ergebnis 68 Sitze und damit die Mehrheit im libanesischen Parlament. Ein Bündnis aus der Hisbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (auch at-Tayy?r al-?Aun?) unter dem ehemaligen General Michel Aoun kam hingegen nur auf 57 Sitze. Die restlichen drei Sitze gingen an unabhängige Politiker.

Die Anhänger von Saad Hariri feierten den Wahlsieg mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis in die frühen Morgenstunden. Hariri bezeichnete das Wahlergebnis als großen Sieg für die Freiheit und die Demokratie. Dennoch sei er bereit, eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hisbollah zu bilden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte am 8. Juni 2009 den Verlauf der Parlamentswahlen im Libanon:

"Die gestrigen Parlamentswahlen im Libanon sind nach bisherigem Kenntnisstand friedlich und fair verlaufen. Damit wurde einen weiterer entscheidender Schritt hin zur politischen Stabilisierung des Landes getan.

Die Wahl zeigt: Die Menschen im Libanon haben sich für Fortsetzung des Kurses zugunsten eines offenen, demokratischen und geeinten Libanon entschieden. Die wesentlichen politischen Kräfte im Land haben zudem ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Dies ist ein ermutigendes Signal nicht nur für den Libanon, sondern für die Region insgesamt."