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JEMEN

20.04.2011

Jemen: Lage eskaliert weiter

In der jemenitischen Stadt Taizz marschierten am gestrigen Dienstag Demonstranten zu einem Armeeposten des abtrünnigen Generals Ali Mohsen, um dessen regierungskritische Position effektvoll zu unterstützen. Dabei wurden einige Reifen in Brand gesteckt. Danach schritt die Polizei ein und feuerte Schüsse und Tränengas in die demonstrierende Menge. Dabei soll mindestens eine Person getötet und eine weitere verletzt worden sein, berichten Ärzte.

Der seit über 40 Jahren herrschende Präsident Ali Abdullah Salih hatte zwar im März seinen Rückzug von der Führung des Landes angekündigt, wollte dafür jedoch zunächst die Wahlen im Jahr 2012 abwarten. Unterdessen finden in Abu Dhabi politische Verhandlungen zwischen Vertretern des jemenitischen Präsidenten und Außenministern der Golfstaaten statt, bei denen es darum geht, Bedingungen für einen möglichen Rückzug Salihs vom Präsidentenamt auszuloten. Gegner Salihs im Jemen kündigten bereits Streiks für den Fall an, dass bei den Verhandlungen keine substantiellen Fortschritte gemacht würden.

Gestern traf sich auch der UN-Sicherheitsrat zur Beratung über die Situation im Jemen. Das Treffen fand auf Initiative des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig statt. Nach dem Treffen erklärte Wittich: "Wir haben unsere Besorgnis über die sich verschlimmernde Situation im Jemen geäußert." Wittig unterstrich die Bedeutung der Bemühungen des Golf-Kooperationsrates, der versucht, zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung zu vermitteln. Dem Sicherheitsrat gelang es jedoch nicht, zu einer gemeinsamen Haltung in der Jemen-Frage zu kommen. Eine von Deutschland und dem Libanon vorgelegte Erklärung fand keine Mehrheit, weil sie von einer Minderheit durch ihr Veto blockiert wurde. Der UN-Gesandte für den Jemen, Gamal bin Omer, informierte den Sicherheitsrat über seine zurückliegende Reise in den Jemen, bei der er Gespräche mit Präsident Ali Abdullah Salih geführt hatte.

Unterdessen gründeten abtrünnige Mitglieder der Partei des jemenitischen Präsidenten (CPG), darunter auch ehemalige Minister und Abgeordnete, eine eigene Partei. Während die parlamentarische Opposition in der neuen Partei eine "Unterstützung für die friedliche Revolte für den Wandel" sieht, erklärten Vertreter der Regierungspartei, die neu gegründete Partei habe "keinerlei Auswirkungen auf die CPG".

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