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POLITIK

07.04.2005

Italien ratifiziert EU-Verfassung

Gestern hat der italienische Senat die EU-Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. 16 Ablehnungen standen 217 Ja-Stimmen gegenüber. Die Nein-Stimmen kamen bekanntermaßen von der Lega Nord und der kommunistischen Partei. Vor etwa drei Monaten hatte die erste Kammer des Parlaments, das italienische Abgeordnetenhaus, die Verfassung verabschiedet.

Entworfen wurde diese EU-Verfassung im Europäischen Konvent, unter Leitung des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Die Verfassung kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Länder ihre Zustimmung erteilen. Da einige Länder die Entscheidung von Volksabstimmungen abhängig machen, bleibt ein Restrisiko der Ablehnung bestehen. Spanien, Litauen, Ungarn und Slowenien haben bereits zugestimmt. In Frankreich herrscht eine Pro-Stimmung für die Verfassung, die dortige Abstimmung erfolgt am 29. Mai 2005. Lediglich die großbritannische Bevölkerung steht der Neuerung skeptisch gegenüber.

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