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EUROPA

11.02.2008

Frankreich billigt neuen EU-Vertrag von Lissabon

Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung hat Frankreich den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon am 7. Februar 2008 nun doch ratifiziert.

Die oppositionellen Sozialisten (Parti Socialiste) waren gegen eine Ratifikation durch das französische Parlament. Sie wollten statt dessen eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007. Doch die Volksabstimmung über den EU-Verfassung vom 29. Oktober 2004 war bei der französischen Volksabstimmung am 29. Mai 2005 überraschend von 54,8 Prozent der französischen Wähler gescheitert und hatte damit den Ratifizierungsprozess gestoppt.

Das französische Parlament hatte daher am 4. Februar 2008 noch die französische Verfassung geändert, um den neuen EU-Vertrag durch das Parlament ratifizieren zu können. Der Senat hat den EU-Vertrag mit 265 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gebilligt. Die französische Nationalversammlung mit 336 Ja- zu 52 Nein-Stimmen gebilligt. Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Ratifikation als großen Erfolg.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Barroso würdigte die schnelle Zustimmung als Zeichen für Frankreichs Willen zur Modernisierung der EU-Institutionen. Frankreich übernimmt die Präsidentschaft des EU-Rates turnusmäßig im zweiten Halbjahr 2008.

Der neue EU-Vertrag wurde bisher erst von Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien ratifiziert. Frankreich ist erst der fünfte Staat, aber bisher der größte Staat. Österreich soll den EU-Vertrag am 9. April 2008 und Deutschland im Mai 2008 ratifizieren. Nur in Irland ist eine Ratifikation durch eine Volksabstimmung erforderlich.

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