EU-Verfassung

11.02.2008 - Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung hat Frankreich den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon am 7. Februar 2008 nun doch ratifiziert. Die oppositionellen Sozialisten (Parti Socialiste) waren gegen eine Ratifikation durch das französische Parlament. Sie wollten statt dessen eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007. Doch die Volksabstimmung über den EU-Verfassung vom 29. Oktober 2004 war bei der französischen Volksabstimmung am 29. Mai 2005 ...

17.06.2005 - Nach der Ablehnung des EU-Referendums in Frankreich und den Niederlanden und der Aussetzung der Ratifizierung in Großbritannien haben nun auch Dänemark, Schweden, Finnland und Portugal Konsequenzen gezogen. Auch sie wollen eine Abstimmung über das EU-Verfassungsgesetz nicht durchführen. Insgesamt haben sich die 25 Mitgliedstaaten auf eine Denkpause geeinigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs einmütig, über das Nein der französischen und niederländischen Bürger zur Verfassung nachzudenken. Ein Jahr ...

16.06.2005 - Bundespräsident Köhler ließ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen. Mit dem Stopp reagiert der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden ist, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz ...

03.06.2005 - Nach dem Scheitern der Referenden über die Europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden sind 54 Prozent der Bundesbürger dafür, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und ihn dann erneut zur Abstimmung zu stellen. Dagegen wünscht sich jeder Fünfte (20 Prozent), dass über die Verfassung in ihrer jetzigen Form noch einmal abgestimmt würde. Eine kleine Gruppe von 14 Prozent möchte die Ablehnung in den Nachbarländern zum Anlass nehmen, das ...

29.05.2005 - Beim französischen Referendum über die Ratifikation des Vertrags für eine Verfassung der Europäischen Union lehnte eine Mehrheit ab. Etwa. 55 Prozent der Abstimmenden haben den Vertragsentwurf zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags ist eine Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedsnationen der Union erforderlich. Abhängig von den Modalitäten der Nationalverfassungen wird über die Ratifikation entweder per Referendum oder per Legislaturbeschluss befunden. Die ersten neun Mitgliedsnationen, in ...

27.05.2005 - Zwei Wochen nach dem Bundestag hat heute der deutsche Bundesrat und damit die Bundesrepublik Deutschland als neuntes EU-Mitglied die neue EU-Verfassung verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte fast einstimmig mit einer Ausahme: Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Der Verfassungsvertrag tritt nur dann in Kraft, wenn er von allen 25 EU- Ländern angenommen wurde. Am kommenden Sonntag erfolgt das Referendum in Frankreich.

19.05.2005 - Vor drei Monaten hat die spanische Bevölkerung in einem Referendum der EU-Verfassung zugestimmt. Gestern hat der Senat in Madrid die Verfassung ratifiziert. Damit ist der europaweite Vertrag in Spanien auch in der letzten Instanz genehmigt. Spanien ist das siebte Land, das den Verfassungsvertrag ratifiziert hat. Waren es bei der Volksabstimmung 77 Prozent der Bürger, die zugestimmt haben, so war es bei der Ratifizierung in der Parlamentskammer mit 225 zu sechs ...

12.05.2005 - In der Abstimmung zur Anerkennung des Vertrages zur Europäischen Verfassung haben bei 594 abgegebenen Stimmen 569 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages mit "JA" gestimmt (23 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen). Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Vertrages zur EU-Verfassung erreicht. Am 27. Mai 2005 will der Bundesrat über die Annahme entscheiden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte an, mit Annahme des Vertrages durch den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht zu ...

29.04.2005 - Der Bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte Bedenken wegen der Ratifizierung der EU-Verfassung und wollte im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Bundeskanzler Schröder hat daraufhin den Länderchefs zugesichert, dass sie künftig früher über EU-Vorhaben informiert werden. Nach diesem Kompromiss haben die Ministerpräsidenten mittlerweile keine Bedenken mehr gegen die Ratifizierung. Sie wollen nun am 27. Mai im Bundesrat geschlossen für die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen. Der Bundestag entscheidet über die EU-Verfassung bereits am ...

07.04.2005 - Gestern hat der italienische Senat die EU-Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. 16 Ablehnungen standen 217 Ja-Stimmen gegenüber. Die Nein-Stimmen kamen bekanntermaßen von der Lega Nord und der kommunistischen Partei. Vor etwa drei Monaten hatte die erste Kammer des Parlaments, das italienische Abgeordnetenhaus, die Verfassung verabschiedet. Entworfen wurde diese EU-Verfassung im Europäischen Konvent, unter Leitung des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Die Verfassung kann nur dann in Kraft treten, wenn ...