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POLITIK

29.05.2005

Frankreich lehnt europäische Verfassung ab

Beim französischen Referendum über die Ratifikation des Vertrags für eine Verfassung der Europäischen Union lehnte eine Mehrheit ab. Etwa. 55 Prozent der Abstimmenden haben den Vertragsentwurf zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

Zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags ist eine Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedsnationen der Union erforderlich. Abhängig von den Modalitäten der Nationalverfassungen wird über die Ratifikation entweder per Referendum oder per Legislaturbeschluss befunden. Die ersten neun Mitgliedsnationen, in denen bisher über die Ratifikation befunden wurde, nahmen den Vertrag an. In vielen Ländern, wie beispielsweise Großbritanien, Irland und Dänemark, steht die Entscheidung noch aus. Der Ausgang der dort geplanten Referenden an ist noch nicht gewiss.

Mit der Zurückweisung durch Frankreich kann die Unionsverfassung aber bereits als gescheitert gelten. Über die Möglichkeit einer Wiedervorlage in Frankreich, wie sie beim irischen Referendum über den Vertrag von Nizza praktiziert wurde, besteht noch völlige Unklarheit. Für den Fall einer Ablehnung durch einen EU-Mitgliedsstaat, wie im Falle Frankreichs geschehen, wurden bisher noch keine Nachverhandlungsmöglichkeiten öffentlich erörtert.

In Frankreich hatte das Referendum auch eine innenpolitische Bedeutung. Für die kommende Woche wird nun ein Kabinettsrevirement erwartet, wobei unter anderem Premierminister Raffarin ausgewechselt werden dürfte.

Wikinews / C6

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