Spanien ratifiziert EU-Verfassung

Vor drei Monaten hat die spanische Bevölkerung in einem Referendum der EU-Verfassung zugestimmt. Gestern hat der Senat in Madrid die Verfassung ratifiziert. Damit ist der europaweite Vertrag in Spanien auch in der letzten Instanz genehmigt. Spanien ist das siebte Land, das den Verfassungsvertrag ratifiziert hat.

Waren es bei der Volksabstimmung 77 Prozent der Bürger, die zugestimmt haben, so war es bei der Ratifizierung in der Parlamentskammer mit 225 zu sechs Stimmen und einer Enthaltung ein wesentlich höherer Zustimmungsanteil. Bereits Ende April hatten die spanischen Parlamentarier im Abgeordnetenhaus den Vertrag mit großer Mehrheit angenommen.

Die EU-Verfassung wird in Spanien von beiden großen Parteien befürwortet. Sowohl die regierende Sozialistenpartei (PSOE) von Ministerpräsident Zapatero als auch die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) begrüßen die Verfassung. Abgeordnete der linken Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) sowie kleinere regionale Parteien sind gegen den Verfassungsvertrag.