Vertrauensfrage - heftige Diskussion über mögliche Enthaltung in der SPD-Fraktion

Dies sei besser für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bundespräsidenten, der über die Auflösung des Parlaments anschließend zu entscheiden habe, wie auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dieser Frage befasst würde. Inzwischen ist innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Debatte über das Abstimmungsverhalten am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage entbrannt.

Ein großer Teil wird wohl dem Vorschlag Münteferings folgen, sich zu enthalten. Andere Abgeordnete der SPD haben bereits öffentlich bekundet, dass sie mit Ja stimmen werden. So zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig, der gegenüber der taz zum Ausdruck brachte, das sei ?ein taktisches Manöver?, daran beteilige er sich nicht. Bindig, der dem Parlament seit 29 Jahren angehört, ist menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die Grünen haben sich über ihr Abstimmungsverhalten noch kein abschließendes Urteil gebildet. Erst am Freitagmorgen werde die Fraktion der Grünen endgültig ihre Marschroute festlegen, sagte die Fraktionschefin Krista Sager heute morgen im Deutschlandfunk.