Union will für leichtere Neuwahlen Grundgesetz ändern

Die Union will ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ins Grundgesetz einfügen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit jederzeit Neuwahlen herbeiführen kann. Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Magazin stern, die Union wolle den Gesetzentwurf schon bereithalten, falls Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht auflösen sollte.

"Wir werden die SPD damit vor uns hertreiben", sagte Glos. Die Union werde Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage jedoch nicht ersparen und die Grundgesetzänderung erst danach einbringen. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags wird auch von Alt-Bundespräsident Roman Herzog, einem renommierten Verfassungsrechtler, unterstützt. (Original Pressetext)