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POLITIK

23.05.2005

Bundestagswahl wahrscheinlich am 18.09.2005

Nach der Ankündigung der SPD sowie der Bundesregierung, vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst anzustreben, hat sich ein Allparteienkonsens zur Unterstützung dieses Vorhabens herauskristallisiert. Ein Lagerwahlkampf, in dem CDU und FDP einerseits gegen SPD und Bündnis '90/Die Grünen andererseits um die bundespolitische Regierungsmacht kämpfen, zeichnet sich ab. Ein Widerstand gegen das Vorhaben von maßgeblichen Vertretern der vier in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien, welcher potenziell mit ?schlagenden? verfassungsrechtlichen Argumenten unterfüttert werden könnte, hat sich nicht herausgebildet.

Zur Herbeiführung der vorgezogenen Neuwahlen muss der Bundeskanzler aufgrund verfassungsrechtlicher Restriktionen eine verlorene Vertrauensfrage im Bundestag ?inszenieren?. Dies wird voraussichtlich am 01. Juli 2005 geschehen. Im Anschluss hat der Bundespräsident binnen 21 Tagen über eine Auflösung des Parlaments zu bescheiden; hernach, und einen positiven Bescheid vorausgesetzt, müsste der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Aus dieser Rechnung ergibt sich der 18. September als voraussichtlicher Wahltag.

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