Ministerpräsident Müller: "Neuwahlen wären gut"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für vorgezogene Bundestagswahlen ausgesprochen, falls SPD und Grüne die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Müller: "Ich würde es begrüßen, wenn der Weg dazu so schnell wie möglich frei gemacht würde. Unser Land steht vor so gewaltigen Problemen, wir können uns weitere anderthalb Jahre mit einer angeschlagenen Regierung nicht leisten". Dass es zu schnellen Neuwahlen kommt, hält Müller allerdings für "unwahrscheinlich".

In der Debatte um Auswüchse des Kapitalismus rügte Müller das Verhalten von Managern in Großunternehmen. Auf die große Mehrheit kleiner und mittelständischer Betriebe träfe die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Münterfering nicht zu. Es sei aber "inakzeptabel, dass einige Spitzenmanager ihr Einkommen in den letzten Jahren um bis zu 120 Prozent gesteigert haben - und den Arbeitern an der Werkbank sagen: Wir haben keinen Spielraum mehr für Lohnerhöhungen. Es ist inakzeptabel, dass die Steigerung der Gewinne von großen Kapitalgesellschaften den Abbau von Arbeitsplätzen beschleunigt. Das untergräbt die Akzeptanz unseres Systems", sagte Müller dem stern. Die Hinweise der Manager von Großunternehmen, dass anderswo Megagehälter normal seien, überzeuge ihn nicht.

Als Abhilfe schlug Müller im stern unter anderem eine Änderung des Aktienrechts vor. Die Veröffentlichungspflicht der Konzern-Gewinne in Quartalsberichten fördere nur die kurzfristige Profitorientierung, hier sei ein anderer Rhythmus vorstellbar. Verbessert werden müsse seiner Meinung nach auch die Transparenz von Managergehältern, die Regelung ihrer Abfindungen und die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg. (Original Pressetext)