USA: Republikaner rudern nach Zustimmung zu Haushaltsgesetz wieder zurück

19.12.2011 -- Nachdem der US-Senat mit breiter Mehrheit ein Haushaltsgesetz verabschiedete, das im Wesentlichen eine bestehende, vorübergehende Kürzung der Sozialabgaben sowie eine Verlängerung der Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld um zunächst zwei Monate verlängern würde, hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun überraschend angekündigt, den Entwurf abzulehnen. Überraschend ist der Rückzug insofern, als dass der republikanische Speaker of the House, John A. Boehner, den Kompromiss selbst mit ausgehandelt hatte und im Anschluss seine Parteifreunde eindringlich um ihre ... Lesen

Seit Monaten demonstrieren in der kasachischen Stadt Schanaosen die Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am Freitag, dem Unabhängigkeitstag der Kasachen, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten 70 Menschen getötet ... Lesen

Daraneee Charnchengsilpakul ist eine gebürtige Thailänderin mit US-Staatsbürgerschaft. Sie wurde wegen Beleidigung des Königs Bhumipol zu 15 Jahren Haft verurteilt. "Da Torpedo" wird die Aktivistin auch genannt. Den Namen hat sie wegen ihres aggressiven Redestils ... Lesen

Die Negativschlagzeilen über die FDP nehmen inzwischen ein Ausmaß an, das selbst bei ihren erbittertsten Gegnern Mitleid erwecken könnte. Nachdem Generalsekretär Christian Lindner aus nach wie vor nicht geklärten Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, ... Lesen

Im Zuge der Affäre um angebliche finanzielle Beziehungen zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens hat sich letzterer nun öffentlich zu Wort gemeldet und ernsthafte Zweifel an der bisherigen Darstellung durch ... Lesen

Für die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der den europaweiten Atomausstieg zum Ziel hat. Dazu soll auch der Euratom-Vertrag geändert werden. Der Antrag im Bundesrat wird ... Lesen

Die indonesische Polizei hat nach einem Rockkonzert in Banda Aceh 64 jugendliche Punks festgenommen. Ihr Aussehen ist nach Meinung der Ordnungshüter nicht mit der Scharia vereinbar. Zu dem Konzert im Kulturpark Taman Budaya waren hunderte ... Lesen

Auf dem Platz Saint-Lambert im belgischen Lüttich wurde gestern ein Anschlag verübt. Der ca. 33-jährige Mann, laut einem Bericht der Zeitung "Le Soir" handelt es sich um Nardine Amrani, warf Blend-Granaten des Typs Thunderflash ... Lesen

Bundespräsident Christian Wulff ist aufgrund der Vorfinanzierung seines Privathauses durch die Familie eines befreundeten Unternehmers mit Fragen nach seiner Unabhängigkeit konfrontiert worden. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen hatte von der Ehefrau des Unternehmers Egon ... Lesen

Die kanadische Regierung möchte keine Strafen zahlen, also verlässt Kanada das Kyoto-Protokoll, bevor die Strafzahlungen wegen zu hoher CO2-Emissionen 2012 wirksam werden können. Die durch den Ausstieg vermiedenen Strafzahlungen für die Überschreitung der Vorgaben ... Lesen

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, kündigte am heutigen Vormittag seinen Rücktritt an. In der Parteizentrale im Berliner Thomas-Dehler-Haus sagte der 32-Jährige vor den versammelten Pressevertretern in einer kurzen Erklärung: "Es gibt den Moment, in ... Lesen