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KORRUPTION

14.12.2011

Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille

Bundespräsident Christian Wulff ist aufgrund der Vorfinanzierung seines Privathauses durch die Familie eines befreundeten Unternehmers mit Fragen nach seiner Unabhängigkeit konfrontiert worden. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen hatte von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit über eine halbe Million Euro zu einem Zinssatz von vier Prozent erhalten. Mit diesem Geld konnte er den Kauf eines Hauses für seine Familie in Großburgwedel finanzieren.

Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag wurde kurz vor Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob er geschäftliche Beziehungen zu Geerkens unterhalten habe. Die Frage wurde verneint. Da nicht Geerkens, sondern seine Gattin Kreditgeberin war, ist diese Antwort auch zutreffend und insofern juristisch nicht zu beanstanden. Die politischen Gegner des damaligen Ministerpräsidenten wollen in der Angelegenheit dennoch ein "G'schmäckle" sehen. Einige Tage nach der Anfrage hatte der Politiker den Privatkredit dann durch einen Kredit bei der BW Bank abgelöst.

Bereits vorher hatte Wulff seinen Weihnachtsurlaub in einer Villa in Florida verbracht, die ebenfalls Geerkens gehört. Auf dem Flug ließen sich Wulff und seine Frau kostenlos von der Economy- in die Business-Class hochstufen. Wulff räumte später ein, dass dies nach dem niedersächsischen Ministergesetz nicht legal sei und zahlte die Differenz nach. Kurz nach der Amtsübernahme im Schloß Bellevue verbrachte das Ehepaar Wulff einen weiteren Urlaub im Hause eines niedersächsischen Unternehmers. Diesmal handelte es sich um das Anwesen des nicht unumstrittenen Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Dessen Finanzdienstleistungsunternehmen soll auch in erheblichem Ausmaß beim Vertrieb von staatlich geförderten Produkten zur Altersvorsorge (Riester-Renten) beteiligt gewesen sein, die von der Bundesregierung unter dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingeführt wurden. Geerkens war mehrmals Mitglied von Unternehmerdelegationen, die den Ministerpräsidenten Wulff bei Auslandsreisen begleitet haben.

Bisher konnte weder zulasten Wulffs noch zulasten Schröders nachgewiesen werden, dass Amtshandlungen zugunsten der Unternehmer Geerkens oder Maschmeyer stattgefunden hätten, die mit privaten Zuwendungen in einem Zusammenhang standen. Der Bundespräsident kann seine Freundschaft mit dem Ehepaar Geerkens also noch als eine politisch irrelevante, rein zufällige Koinzidenz kommunizieren lassen.

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