NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit - Neuwahlen stehen bevor

14.03.2012 -- Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in der zweiten Haushaltslesung den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums abgelehnt. Gestern hatte die Landtagsverwaltung ihre juristische Einschätzung bekanntgegeben, dass durch die Ablehnung bereits eines einzigen Einzelhaushalts der Gesamthaushalt 2012 abgelehnt sei. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass man noch bis zur dritten, für Ende März geplanten Haushaltslesung verhandeln könne. Die FDP und die Linken hatten zuvor angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus 90 ... Lesen

Zwei Internetgiganten streiten: Yahoo hat Facebook verklagt. Die Anwälte werfen den Köpfen hinter dem sozialen Netzwerk Ideenklau vor; viele verwendete Techniken seien von Yahoo entwickelt worden. Dafür fordern sie nun eine noch nicht bezifferte ... Lesen

Die Polizei in Hannover hat einen großen Fang gemacht: Fahnder von Zoll und Landeskriminalamt haben eine mit Drogen handelnde Bande festgenommen. Die zehn Männer im Alter von 21 bis 40 Jahren sind alle ... Lesen

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des früheren Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi droht Libyen die Spaltung. Die ölreiche Region Kyrenaika hat sich für halbautonom erklärt und eine Gegenregierung ausgerufen. Es werde zwar keine vollständige Abspaltung ... Lesen

Knapp sechs Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sind schwere Vorwürfe gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy veröffentlicht worden. Wie die in Frankreich äußerst einflussreiche, zahlungspflichtige Online-Publikation Mediapart wissen ... Lesen

Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: "Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen ... Lesen

Kurz vor der Frist zur Einreichung von 500 Unterschriften von Mandatsträgern beim Conseil Constitutionnel, dem französischen Verfassungsgericht, haben die Präsidentschaftskandidaten Marine le Pen vom rechtsextremen Front National und Philippe Poutou von der linksradikalen Gruppierung ... Lesen

Am Samstag (17. März) ist es soweit: Osttimor (offizieller Name: Timor-Leste), Südostasiens jüngstes Land, wählt seit seiner Entlassung in die Unabhängigkeit vor zehn Jahren zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt. Wird ihm durch die Verfassung ... Lesen

Am Wochenende fand wieder eine Etappe der republikanischen Vorwahlen statt. Dabei war Rick Santorum im Bundesstaat Kansas im Mittleren Westen erfolgreich, während Mitt Romney in Guam und den Nördlichen Marianen erfolgreich war. Außerdem gewann ... Lesen

In Frankfurt am Main durften etwa 463.000 Bürger einen Nachfolger für Petra Roth wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,5 Prozent, das sind fast vier Prozentpunkte mehr als bei der OB-Wahl im Jahr 2007. Von ... Lesen

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen. Seit Monaten war um einen gemeinsamen Beschluss zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gerungen worden. 26 EU-Länder waren sich einig, bis 2020 die CO2-Emission um 25 statt um ... Lesen