Der polnische Umweltminister Marcin Korolec stoppt Klimaziele der EU

Am Freitag kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen. Seit Monaten war um einen gemeinsamen Beschluss zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes gerungen worden. 26 EU-Länder waren sich einig, bis 2020 die CO₂-Emission um 25 statt um 20 Prozent zu senken. Polen scherte als einziges EU-Land aus und verhinderte damit den Beschluss.

Einigkeit herrschte unter den Ministern, von 2013 bis 2020 am internationalen Kyoto-Klimaabkommen weiter teilzunehmen. Dänemark, das die EU-Ratspräsidentschaft derzeit inne hat, hatte das Treffen organisiert. Der dänische Klimaminister Martin Lidegaard: "Es war ein harter Tag, es waren harte Verhandlungen. Leider konnte die Präsidentschaft keinen Sinn in einer Fortsetzung des Dialogs sehen." Polen will solange keine höhere Messlatte akzeptieren, bis Großverschmutzer wie China verbindliche Zusagen machen, an der Bekämpfung der Erderwärmung mitzuwirken.

Nach den geltenden Vereinbarungen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich verpflichtet, gemessen am Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 pro Jahr 20 Prozent weniger CO₂ auszustoßen, bis 2050 sollen die Emissionen um 80 Prozent abgesenkt sein. Vor dem Hintergrund, dass Polen 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken bezieht, lehnte der Umweltminister Marcin Korolec eine weitere Beschränkung der Emissionen ab. Nach dem Treffen äußerte er, bereits die geltenden Regelungen seien in einem "sehr schmerzhaften Prozess" beschlossen worden.

Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam forderte: "Jetzt muss Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend den Hörer in die Hand nehmen und ihren Amtskollegen, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, anrufen." Von der Organisation kam heftige Kritik an der Blockadehaltung von Polen. Im Juni wird das Thema auf den Tisch der EU-Regierungschefs kommen. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf Polen erhöht wird, um weitere Fortschritte im Kampf für den Klimaschutz zu erzielen.

Bei der Emissionsabgabe für in der EU aktive Fluggesellschaften bleibt es, trotz heftiger Kritik aus China und den Vereinigten Staaten. In diesem Punkt spricht die EU mit einer Zunge.