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KLIMAERWÄRMUNG

22.12.2009

NRW-Landtag ermöglicht Bau eines 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerkes in Datteln (Recklinghausen)

Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am 17. Dezember mit der Mehrheit der regierenden CDU/FDP-Fraktionsmehrheit eine Gesetzesänderung im Landesentwicklungsgesetz, um dem Bau eines 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerkes den Weg zu ebnen.


Der Stromkonzern E.ON will für 1,2 Milliarden Euro in der Nähe des Ortes Datteln (Kreis Recklinghausen) eines der größten Steinkohlekraftwerke in Europa bauen. Dagegen hatte unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geklagt. Im September hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Bebauungsplan aufgehoben. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Landesentwicklungsgesetz. Darin war ein Vorrang für heimische und erneuerbare Energieträger festgeschrieben. In dem nun abgeschafften Paragrafen 26 hieß es, das Land müsse eine "ausreichende, sichere, umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung" sicherstellen. Insbesondere müssten "einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden". Da E.ON für das Kraftwerk Importkohle verwenden wollte, waren nach Ansicht des Gerichts die im Landesentwicklungsgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht gegeben. Diese Begründung ist mit der jetzt vollzogenen Gesetzesänderung weggefallen.

Während die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag in der Gesetzesänderung eine Legalisierung klimaschädlicher Kraftwerke sieht, argumentiert die Landesregierung, die Klimaziele seien im Landesentwicklungsplan berücksichtigt.

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