C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

NORDRHEIN-WESTFALEN

14.03.2012

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit - Neuwahlen stehen bevor

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in der zweiten Haushaltslesung den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums abgelehnt. Gestern hatte die Landtagsverwaltung ihre juristische Einschätzung bekanntgegeben, dass durch die Ablehnung bereits eines einzigen Einzelhaushalts der Gesamthaushalt 2012 abgelehnt sei. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass man noch bis zur dritten, für Ende März geplanten Haushaltslesung verhandeln könne. Die FDP und die Linken hatten zuvor angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus 90 Abgeordneten der SPD und der Grünen. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hat insgesamt 91 Stimmen im Landtag. Nachdem die CDU nach einer Debatte im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, war das Ergebnis nach etwa zehn Minuten klar: Der Etat des Innenministeriums wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.

SPD und CDU wollen nun den Landtag auflösen. Dies hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am Mittag noch einmal ausdrücklich für den Fall angekündigt, dass der Haushalt scheitere. Zur Auflösung wurden 91 Stimmen benötigt. Die Abgeordneten stimmten dem Auflösungsantrag um 17.11 Uhr einstimmig zu. Eine Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, gegen Hannelore Kraft als Spitzenkandidat anzutreten.

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
24.04.Vollmond April 2024
08.05.Neumond Mai 2024
23.05.Vollmond Mai 2024
06.06.Neumond Juni 2024
22.06.Vollmond Juni 2024
05.07.Neumond Juli 2024
21.07.Vollmond Juli 2024
04.08.Neumond August 2024
19.08.Vollmond August 2024
03.09.Neumond September 2024
13.09.Freitag der 13. (September 2024)
Ticket-Shop  |  Weitere Termine