NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit - Neuwahlen stehen bevor

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in der zweiten Haushaltslesung den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums abgelehnt. Gestern hatte die Landtagsverwaltung ihre juristische Einschätzung bekanntgegeben, dass durch die Ablehnung bereits eines einzigen Einzelhaushalts der Gesamthaushalt 2012 abgelehnt sei. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass man noch bis zur dritten, für Ende März geplanten Haushaltslesung verhandeln könne. Die FDP und die Linken hatten zuvor angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus 90 Abgeordneten der SPD und der Grünen. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hat insgesamt 91 Stimmen im Landtag. Nachdem die CDU nach einer Debatte im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, war das Ergebnis nach etwa zehn Minuten klar: Der Etat des Innenministeriums wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.

SPD und CDU wollen nun den Landtag auflösen. Dies hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am Mittag noch einmal ausdrücklich für den Fall angekündigt, dass der Haushalt scheitere. Zur Auflösung wurden 91 Stimmen benötigt. Die Abgeordneten stimmten dem Auflösungsantrag um 17.11 Uhr einstimmig zu. Eine Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, gegen Hannelore Kraft als Spitzenkandidat anzutreten.