Bundesverfassungsgericht will Entscheidung zu ESM am 12. September verkünden

16.07.2012 -- Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Urteil nicht unterzeichnet, bevor im Hauptverfahren das oberste deutsche Gericht eine endgültige Entscheidung trifft. Beobachter gehen davon aus, dass im September die Richter bereits Stellung zu den Chancen im Hauptverfahren nehmen werden. Der von ... Lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisch zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geäußert. Er finde es erstaunlich, dass ein zwölfköpfiger Ausschuss über die Zusammensetzung entscheide und das ... Lesen

Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland ... Lesen

Am späten Nachmittag des 13. Juli 2012 erreichte die Zahl der Artikel in der englischsprachigen Online-Enzyklopädie Wikipedia die magische Marke von 4 Millionen. Dies spornte viele Mitwirkende an, weil sie hofften, dass der von ... Lesen

Offenbar hat ein Vater seine 14 Monate alte Tochter so schwer körperlich misshandelt, dass das Kind an den Folgen verstorben ist. Bei seiner Vernehmung erklärte er, die Gewaltanwendung sei Teil seiner Erziehung gewesen. Bereits am ... Lesen

Russland schickt mehrere Kriegsschiffe in den Hafen der syrischen Stadt Tartus. Bei dieser Marinemission soll es angeblich nur um den Schutz von russischen Staatsbürgern auf dem einzigen Stützpunkt Russlands im gesamten Mittelmeerraum gehen. Wie die ... Lesen

Am Dienstag 10. Juli 2012 war die russische Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia für 24 Stunden nicht erreichbar. Dies war als Protest gegen ein geplantes Gesetz der russischen Regierung gedacht. Kritiker befürchten eine weitergehende Zensur ... Lesen

Nach den Anschlägen des rechtsextremen Anders Behring Breivik, bei denen 77 Menschen getötet wurden, will die norwegische Regierung die Möglichkeiten zur Verfolgung von "Solo-Terroristen" erweitern. Am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der ... Lesen

In Plowdiw, Bulgariens zweitgrößter Stadt, wurde eine frühchristliche Familiengrabstätte mit Wandmalereien zu Bibelszenen entdeckt. Wie bulgarische Zeitungen am Mittwoch berichteten, wurde das Grab beim Bau einer Rohrleitung in der Innenstadt freigelegt. Nach ersten Angaben ... Lesen

Am vergangenen Wochenende starben bei Angriffen muslimischer Viehzüchter auf christliche Dörfer mehr als 100 Menschen. Ein Sprecher von Gouverneur Jonah Jang sagte am Montag, dass am Samstag mindestens 80 Menschen getötet worden seien, als ... Lesen

Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen ... Lesen