Deutschland: Koalitionskrach um Umweltgesetzbuch

03.02.2009 -- Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Montag die Verhandlungen für ein neues bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) für endgültig gescheitert. Damit werde es kein "einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", sagte der Minister in einer Presseerklärung. Gegen den Koalitionspartner fuhr Gabriel schwere Geschütze auf: "Verfassungsbruch" und "Missbrauch des Föderalismus" warf der Minister seinen Gesprächspartnern von der CDU/CSU vor. Ein letzter Vermittlungsversuch sei in der letzten Woche am Widerstand der CSU und ... Lesen

Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und ... Lesen

Die bisherige Außen- und ehemalige Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir übernimmt als erste Frau das Amt des Regierungschefs in Island. Sie gehört der sozialdemokratischen Partei Allianz an und ist 66 Jahre alt. Sie verfügt über große ... Lesen

Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Vlastimir Djordjevic muss sich seit dem 27. Januar vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten. Ihm werden als stellvertretendem serbischen Innenminister und Polizeikommandeur "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Er ... Lesen

Am frühen Sonntagmorgen schlugen laut dem israelischen Nachrichtenportal haaretz.com erneut vier Raketen sowie Mörser-Granaten in der Negev-Region im Süden Israels ein, die von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Zwei israelische Soldaten ... Lesen

Die stärkste Oppositionspartei Simbabwes, Movement for Democratic Change ("Bewegung für den Demokratischen Wandel", MDC), erklärte sich am Freitag bereit, mit der gegenwärtig in Simbabwe herrschenden Regierungspartei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe eine gemeinsame Koalitionsregierung ... Lesen

"Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden." Das sagte der Leiter des deutschen Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute gegenüber dem Focus. Auch Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm geht laut einem ... Lesen

Der japanische Autohersteller Toyota hat einen großen Fahrzeugrückruf gestartet. Aus Sicherheitsgründen ruft Toyota weltweit etwa 1,35 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten. In Deutschland seien rund 44.600 Autos des des Typs Yaris der Baujahre November ... Lesen

Nach Mitteilungen der Vereinten Nationen wurden bei Angriffen auf das Dorf Tora im Nordosten der Orientale Provinz der Demokratischen Republik Kongo am 16. Januar mehr als 100 Personen durch Rebellen der Lord's Resistance Army ... Lesen

Die Vermittlungsmission des neu ernannten Sonderbeauftragen der US-Regierung für den Nahen Osten, George Mitchell, findet unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen statt. Der Waffenstillstand nach der israelischen Militäraktion im Gazastreifen "Gegossenes Blei" über die Jahreswende ist ... Lesen

Die politische Karriere des demokratischen Gouverneurs des US-Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich, wurde gestern vom Senat des Bundesstaates beendet. Mit einem einstimmigen Votum aller 59 Senatoren wurde der Gouverneur seines Amtes enthoben und für alle ... Lesen