Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. "Nach Jahren des Reallohnverlustes", so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber "um keinen Millimeter" bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die "Verweigerungshaltung" der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: "Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen."

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.

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