Mindestens zehntausend Arbeiter und Angestellte streiken zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 22.000 Beschäftigte bei Bund und Kommunen am heutigen Mittwoch an Warnstreiks für eine bessere Bezahlung (Medien hatten von mindestens zehntausend Beschäftigten berichtet). Mit ihrem Warnstreik, der schwerpunktmäßig in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stattfand, wollen die Beschäftigten Druck machen auf die Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern, die bisher kein eigenes Angebot vorgelegt haben. Die Gewerkschaft ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darin sind andere tarifliche Forderungen bereits eingerechnet, die auf Verbesserungen bei der Beschäftigungssicherung und Altersteilzeit zielen. Bestreikt werden Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten und die Müllabfuhr. Von Streikaktionen ausgenommen waren die Winterdienste in einigen Gebieten mit verschneiten oder vereisten Straßen.

Für die nächsten Tage ist geplant, die Streiks flächenmäßig auszuweiten. Schwerpunkt des Warnstreiks am Donnerstag soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen sein. Die Tarifverhandlungen sollen am Mittwoch der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die bisherigen Gespräche zwischen den Tarifparteien verliefen bislang ergebnislos. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte angesichts des Gesprächsverlaufs der Verhandlungen mit den Arbeitgebern, die in Potsdam stattfinden: "Die Kolleginnen und Kollegen werden es nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber mit Null-Angeboten Schleifen drehen. Jetzt ist es Zeit, in den Betrieben und Verwaltungen klare Zeichen zu setzen, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen." Für den Fall eines erneuten Scheiterns der Tarifverhandlungen hat ver.di einen bundesweiten Arbeitskampf angekündigt.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst lehnen die Gewerkschaftsforderungen ab und verweisen auf die leeren Kassen der Kommunen. Für die nächsten Gesprächsrunden kündigten die Arbeitgeber Kompromissbereitschaft an. In diesem Sinne äußerte sich der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, gegenüber der Nordwest-Zeitung: "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen".