Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in Deutschland

Nach siebenwöchigen Verhandlungen einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2010 auf einen Tarifabschluss für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Der neue Tarifvertrag folgt im Wesentlichen dem Schlichterspruch vom vergangenen Donnerstag.

Vorgesehen sind nach Arbeitgeberangaben 2,3 Prozent mehr Gehalt. Die Gewerkschaft errechnet einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent. Als "soziale Komponente" erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro. Der Tarifvertrag enthält darüber hinaus auch Regelungen für besondere Gruppen von Beschäftigten. Solche Regelungen wurden unter anderem für Krankenhäuser vereinbart. Die Bereitschaftsdienstentgelte werden ab Januar 2010 um 1,2 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen für diese Tätigkeit werden dann im Januar 2011 (0,6 Prozent) und dann noch einmal im August 2011 (0,5 Prozent) fällig. Die Gewerkschaft konnte außerdem erreichen, dass Auszubildende übernommen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auszubildende und Praktikanten erhalten für den Monat Januar 2011 eine Sonderzahlung in Höhe von 50 Euro. Für ältere Beschäftigte werden flexible Arbeitszeiten vereinbart. 2,5 Prozent der tariflich Beschäftigten erhalten mit dem Tarifvertrag für die nächsten sechs Jahre einen verbrieften Rechtsanspruch auf flexible Altersteilzeit.

In ersten Einschätzungen sprachen beide Seiten von einem tragbaren Kompromiss. Die Kommunen sprachen von einem "schmerzlichen" Abschluss. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) rechnet aufgrund des Tarifabschlusses mit Mehrbelastungen der kommunalen Kassen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Im Jahr 2011 kämen noch einmal 1,3 Milliarden Euro hinzu. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bezeichnete den Abschluss als kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöse und fügte hinzu: "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre."

Der Bundesregierung und dem Bundestag empfahl der Verhandlungsführer von Bund und Kommunen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine Übertragung des erzielten Kompromisses auf die Beamten. Auch die Gewerkschaftsmitglieder sind in den nächsten Wochen aufgerufen, über den neuen Tarifvertrag abzustimmen.