Deutschland: Koalitionskrach um Umweltgesetzbuch

Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Montag die Verhandlungen für ein neues bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) für endgültig gescheitert. Damit werde es kein "einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", sagte der Minister in einer Presseerklärung. Gegen den Koalitionspartner fuhr Gabriel schwere Geschütze auf: "Verfassungsbruch" und "Missbrauch des Föderalismus" warf der Minister seinen Gesprächspartnern von der CDU/CSU vor. Ein letzter Vermittlungsversuch sei in der letzten Woche am Widerstand der CSU und dem Land Bayern gescheitert. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) machte er persönlich dafür verantwortlich. Einen letzten Kompromissvorschlag Gabriels habe der CSU-Vorsitzende erneut abgelehnt. Damit sei ein "Projekt, das die heutige Bundeskanzlerin in ihrer früheren Funktion als Bundesumweltministerin selbst auf den Weg gebracht hatte, an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert".

Gabriel sieht die Ursache des Scheiterns in dem Versuch, mit diesem Thema Wahlkampf zu betreiben. Der bayerische Umweltminister Markus Söder kennzeichnete den Gesetzentwurf als "Monsterbürokratie" und konterte die Kritik Gabriels mit den Worten: "De facto ist er als Umweltminister komplett gescheitert." Söder begründete das Nein seiner Partei zu dem Gesetzesvorhaben damit, das geplante UGB würde kleine und mittelständische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Gabriel hatte jedoch erklärt, es sei gerade ein Ziel des neuen Umweltrechts gewesen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Zurzeit werden die Unternehmen mit solchen umweltrechtlichen Verfahren mit durchschnittlich 40.000 Euro belastet.

Mit dem neuen Umweltgesetzbuch sollte vor allem ein neues bundeseinheitliches Wasser- und Naturschutzrecht geschaffen werden. Dies galt als eines der großen Reformvorhaben der Großen Koalition. Die Vereinheitlichung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD.

Umweltverbände und Grüne bedauerten das Scheitern des Gesetzesvorhabens. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Fritz Kuhn, erklärte: "Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz dem parteipolitischen Hickhack geopfert." Horst Meierhofer, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der FDP, nannte das Ende des URG "im Sinne der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit unverantwortlich". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet nun einen föderalen "Flickenteppich" mit unterschiedlichen umweltrechtlichen Gesetzesbestimmungen in den verschiedenen Bundesländern.

Kompromissbereit zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU). Man sei in den Positionen nicht so weit auseinander, dass kein Kompromiss mehr möglich sei.