Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Am Freitag (18. April) wurden vier Aktivisten des New Citizens Movements von einem Gericht im Pekinger Bezirk Haidian zu Haftstrafen zwischen 3½ und 2 Jahren verurteilt. Den vier Personen wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, die sie durch die Versammlung einer Gruppe herbeigeführt haben sollen. In der Tat hatten die Vier 2013 versucht, zusammen mit einer Handvoll an Mitstreitern mit Plakaten führende chinesische Politiker dazu aufzufordern, ihre Vermögen offenzulegen. Als die Polizei einschritt, gaben sie die Plakate wie aufgefordert ohne Widerstand an die Ordnungskräfte.

Wie Wikinews bereits berichtete, wird in China seit 2013 von staatlicher Seite verstärkt versucht, die Korruption einzudämmen. Große Mengen Geldes fragwürdigen Ursprungs halten nicht nur die chinesische Wirtschaft im Bereich Luxuswaren in Schwung, sondern es werden auch große Beträge auf illegalen Offshore Konten dem Staat entzogen. Die Offenlegung von Vermögen einflussreicher Personen wäre in diesem Zusammenhang ein Beitrag zur Eindämmung derartiger Vorgänge. Doch die chinesische Führung sieht durch derartige Aktionen Einzelner ihr Machtmonopol gefährdet. Es werden unter der Hand viele Namen einflussreichster Politiker und Militärs und Wirtschaftsführer gehandelt, die in Korruption verstrickt sein sollen. Die offizielle Informationspolitik in dieser Beziehung ist jedoch äußerst sparsam, und sehr zögerlich nur bestätigt man, was vielen Menschen eigentlich schon lange bekannt ist. Die Urteile gegen die New-Citizens-Movement-Mitglieder, deren Hauptorganisator Xu Zhiyong in einem auch in der Berufung bestätigten Urteil zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sind eine eindeutige Warnung gegen das eigenmächtige Handeln. Und die Warnung zeigt Wirkung, denn während die New-Citizens-Movement-Aktivisten im Jahr 2013 teilweise mehrere hundert Menschen zu gemeinsamen Essen versammeln konnten, bei denen über Reformen in China diskutiert wurde, ist die Zahl der Interessierten jetzt erheblich gesunken, wie die Gruppe selbst eingestand.

Dass es bei dem Prozess nicht um die Wahrung von Gesetzen ging, sondern um den Aufbau einer Fassade, die Legalität vortäuschen soll, ist dabei ein nur zu drängender Verdacht, wenn man sich die Geschehnisse in Peking ansieht. Ein Anwalt der Angeklagten berichtete, er sei daran gehindert worden, seine Ankündigung auf Berufung gegen das Urteil nach dessen Verkündung vorzutragen, obwohl ihm dies nach der Prozessordnung zustehe. Um die mediale (öffentliche) Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten, waren ausländische Pressevertreter nicht nur nicht im oder am Gericht erwünscht, sie waren auch aus dem näheren Umkreis durch Sicherheitskräfte vertrieben worden. Ausländische Diplomaten, die die Verhandlung verfolgen wollten, waren ebenfalls im Gericht nicht zugelassen. Sechs chinesische Unterstützer, die nach Peking reisen wollten, um in der Verhandlung als Zuschauer oder zumindest als Beobachter vor dem Gerichtsgebäude anwesend zu sein, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ein Sprecher der EU-Vertretung in Peking sagte, dass die EU das Urteil gegen die Männer mit Sorge sehe, da sie nur versucht hätten, ihre Meinung in friedlicher Art und Weise auszudrücken.

Dass ein derartig hartes Auftreten der Staatsmacht dabei zwar einen eindeutigen Zweck, aber kein klares System hat, darauf hat Wikinews erst vor kurzem hingewiesen (siehe:). In der Realität konnte man dies am 16. April erleben, als Charles Xue, ein prominenter Unternehmer und Blogger, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Xue war im Herbst letzten Jahres zunächst unter dem Verdacht, Beziehungen zu Prostituierten zu unterhalten, verhaftet worden. Der nicht nur prominente, sondern auch kritische Blogger, der bis zu 12 Millionen Fans hatte, trat kurze Zeit später in einem Fernsehbeitrag auf. Der Auftritt erinnerte an die Zeiten der chinesischen Kulturrevolution, da Xue nun öffentlich strengste Selbstkritik übte, indem er sich selbst beschuldigte, unverantwortliche Gerüchte im Internet zu verbreiten, und zugab, sich selbst als über dem Gesetz stehend gesehen zu haben. Xue wurde offiziell wegen Krankheit Haftverschonung gewährt, aber er wird, wie ebenfalls erklärt wurde, nicht mehr als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft - seine Erniedrigung und die Härte des Urteils waren öffentlichkeitswirksam genug. Und auch im Bereich Umweltschutz in China konnte man in den letzten Tagen Ungewöhnliches in den Nachrichten lesen. Im Februar 2013 hatte die chinesische Regierung noch erklärt und dies auch in der Parteizeitung Renmin Ribao verkündet, dass die Ergebnisse von Bodenanalysen ein Staatsgeheimnis seien. Jetzt konnte man in der chinesischen Presse wie auch den internationalen Medien lesen, dass 20% des chinesischen Ackerbodens laut einer Untersuchung mit Umweltgiften belastet sind.