Bremer Politiker fordern Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

29.10.2009 -- Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), äußerte sich heute dahingehend, dass eine Gesetzeslücke geschlossen werden müsse, die durch den jüngsten Fall eines Bremer Landtagsabgeordneten offenbar geworden sei. Nach über 20 Jahren ist durch Zufall der Hinweis auf eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die für das DDR-Regime arbeitete, entdeckt worden. Diese Vereinigung wurde 1969 gegründet und bestand aus DKP-Mitgliedern, zu denen ab 1984 offenbar auch ein noch aktiver Politiker aus Bremen gehörte. ... Lesen

Der deutsche Bundestag hat einen Tag nach seiner konstituierenden Sitzung Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie erhielt 323 von 612 abgegebenen Stimmen, elf mehr als die benötigte absolute Mehrheit. ... Lesen

Ein Bericht, der unbeabsichtigt im Internet als PDF-Dokument mit Datum vom 30. Juni 2009 veröffentlicht wurde, liefert Einsichten in ein heimlichtuerisches Projekt der Europäischen Union, das darauf ausgerichtet ist, die Bürger zu überwachen, wie ... Lesen

CDU, CSU und FDP übergaben am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode in Deutschland der Öffentlichkeit. Die geplante personelle Neubesetzung der Ministerämter wurde ebenfalls bekannt. Die Oppositionsparteien im künftigen Deutschen Bundestag ... Lesen

Der von der Hochschule Bochum entwickelte Solarrennwagen startet am kommenden Wochenende beim "Global Green Challenge" Rennen in Australien. Angetrieben von der Energie der Sonne wird das Fahrzeug rund 3.000 Kilometer quer durch die Wüste ... Lesen

Bei dem insolventen deutschen Versandunternehmen Quelle hat jetzt der totale Ausverkauf begonnen. Um alle Lager kurzfristig zu räumen, sollen rund 18 Millionen Artikel mit großen Rabatten so schnell wie möglich verkauft werden. Voraussichtlich müssen ... Lesen

Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister und Vordenker der Partei Die Grünen, Joschka Fischer, hat einen neuen Job. Der global agierende Siemens-Konzern engagierte den bekannten Grünen-Politiker als Berater "in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen", wie der Konzern ... Lesen

Die Verlage und Organisatoren der am vergangenen Sonntag beendeten Frankfurter Buchmesse reagieren auf die zunehmende Bedeutung des eBooks und die Ankunft des EBook-Readers "Kindle" von Amazon, der jetzt auch für deutsche Kunden erhältlich und ... Lesen

Der Auftakt zum Alpinen Skiweltcup 2009/10 am 24. und 25. Oktober findet ohne den deutschen Slalomspezialisten Felix Neureuther statt. Auch der finnische Skirennläufer Kalle Palander nimmt nicht an den Riesenslalomweltcups in Sölden teil. Beide ... Lesen

Den Philippinen droht eine weitere Wirbelsturmkatastrophe: Taifun "Lupit" nähert sich von Osten und droht auf die bereits schwer von den Taifunen "Ketsana" und "Parma" getroffenen Provinzen auf der Insel Luzon zu treffen. Der Taifun ... Lesen

Jack Wolfskin, der Bekleidungshersteller aus dem hessischen Idstein, hat in einer ersten Stellungnahme gegenüber Spiegel Online davon gesprochen, dass das Unternehmen als Markeninhaberin "das Bestreben und die Pflicht [habe], die Marke gegen ähnliche Drittzeichen ... Lesen