Oberstes Gericht beschlagnahmt Teile des Vermögens des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra

26.02.2010 -- Das oberste thailändische Gericht konfisziert mehr als die Hälfte des Privatvermögens des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Ex-Frau Potjaman. Damit fallen 46,3 Milliarden Baht (45 Baht entsprechen zurzeit etwa einem Euro) an den Staat. Das Gericht befand den durch das Militär im September 2006 gestürzten Ministerpräsidenten für schuldig, seine Position als Ministerpräsident zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben. Nach der Urteilsverkündung richtete sich Thaksin von Dubai per Videobotschaft aus an seine Unterstützer ... Lesen

Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilte ein italienisches Gericht drei Manager des Internet-Suchmaschinenbetreibers Google wegen der Veröffentlichung eines Gewaltvideos bei dem zu Google gehörenden Videoportal YouTube. Den Managern wird vorgeworfen, die Veröffentlichung des ... Lesen

Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen ... Lesen

Der Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen wettbewerbswidrig gewährter Steuervergünstigungen für griechische Unternehmen. Die griechische Regierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2003 und ... Lesen

Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, läuft Ende Februar ab. Papier übte am höchsten deutschen Gericht drei Funktionen aus: Er war Richter, Vorsitzender des Ersten Senates und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. ... Lesen

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zog heute die Konsequenz aus ihrem Fehlverhalten vom Wochenende, als sie von der Polizei bei einer Autofahrt in Hannover mit einem Blutalkoholwert von 1,54 Promille ... Lesen

Die Vereinigung Cockpit e.V. (VC) wird den Streik am Dienstag nicht fortsetzen. Darauf einigten sich Gewerkschaften und die Unternehmensleitung der Deutschen Lufthansa AG am Montagabend, nachdem die Richterin Silke Kohlschitter am Arbeitsgericht Frankfurt am ... Lesen

Gegen die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Trunkenheit am Steuer. Die 51-Jährige war am Wochenende mit ihrem Dienstwagen nach einem privaten Termin in Hannover von der ... Lesen

Die CDU des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat anscheinend eine Form des Parteiensponsorings praktiziert, die jetzt den dafür verantwortlichen Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt zwang. Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Austausch für eine ... Lesen

Beim 12,5-Kilometer-Massenstart-Rennen hat die deutsche Biathletin Magdalena Neuner ihre zweite Goldmedaille bei den Olympischen Spielen von Vancouver gewonnen. Neuners Teamkameradin Simone Hauswald wurde Dritte. Unter die ersten zehn lief noch Andrea Henke, die vierte ... Lesen

Mit mindestens 42 Todesopfern und 120 Verletzten rechnen die Behörden nach sintflutartigen Überschwemmungen, von denen Menschen, Autos und Bäume mitgerissen wurden, und dadurch bedingten Erdrutschen auf der zu Portugal gehörenden Atlantik-Insel Madeira. 250 Menschen ... Lesen