Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung

19.03.2010 -- Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag nach viertägiger Debatte heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Der Haushalt sieht eine Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 320 Milliarden Euro. 313 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für den Haushaltsentwurf, 256 stimmten dagegen. Insgesamt nahmen 569 Abgeordnete an der Abstimmung teil. Gegenstimmen aus dem Regierungslager gab ... Lesen

Der älteste Kernkraftreaktor Deutschlands, Biblis A, geht wieder ans Netz. Das hessische Umweltministerium als zuständige Behörde genehmigte das Wiederanfahren nach einer Revision durch den Betreiber, die RWE AG. Der Kraftwerksblock war seit Februar 2009 ... Lesen

Drei der fünf Diebe des Schriftzugs "Arbeit macht frei" von der Auschwitz-Gedenkstätte wurden vom Landgericht Krakau zu Freiheitsstrafen zwischen 18 und 30 Monaten verurteilt. Das Geständnis ermöglichte es dem Gericht, dem Antrag der Angeklagten folgend, ... Lesen

In West- und Zentralafrika läuft momentan eine Impfaktion gegen Polio, in deren Rahmen über 85 Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren in 19 Ländern geimpft werden sollen. Ziel der gemeinsamen Initiative von ... Lesen

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wies heute vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur sogenannten Kundus-Affäre Vorwürfe zurück, er habe den Bundesverteidigungsminister zu den Vorgängen um den Luftangriff auf zwei Tanklaster in ... Lesen

Der staatliche Erziehungsausschuss des Bundesstaates Texas in Austin hat nach erbitterten Debatten eine umfassende Neuausrichtung des Lehrplans beschlossen. Die konservativ-evangelikale Mehrheit im Ausschuss verfolgt damit die Absicht, die republikanische politische Philosophie darzustellen und die ... Lesen

Die Bundeswehr ist nicht mehr in der Lage, die medizinische Versorgung der Soldaten aus eigenen Ressourcen zu bewältigen, sondern muss teilweise auf zivile Hilfe zurückgreifen. Der scheidende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages für die Bundeswehr, Reinhold ... Lesen

Ein Gutachten, das im Auftrage von 150 Kommunen in Deutschland erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, eine Laufzeitverlängerung für AKWs würde das Oligopol der vier größten Stromkonzerne (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) verstärken. Die Laufzeitverlängerungen ... Lesen

Datenschützer mobilisieren im Eiltempo gegen zentrale Arbeitnehmerdatenbank. Nachdem Anfang März das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde, an dessen Klage sich bereits über 34.000 Betroffene beteiligt hatten, begleiten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD seit Montag ... Lesen

Die politische Opposition in Thailand, die den gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unterstützt, mobilisierte zum Wochenende rund 100.000 Demonstranten für mehrtägige Proteste zur Unterstützung der an die Regierung gerichteten Rücktrittsforderung. Damit blieben die Organisatoren hinter ... Lesen

Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte mehr als verdoppelt. Ihr Anteil am Welthandel mit konventionellen Waffen hat sich dabei von sechs auf elf Prozent erhöht. Dies geht aus einem Bericht des ... Lesen