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THAILAND

15.03.2010

Bangkok: Oppositionelle "Rothemden" demonstrieren für Rücktritt der Regierung

Die politische Opposition in Thailand, die den gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unterstützt, mobilisierte zum Wochenende rund 100.000 Demonstranten für mehrtägige Proteste zur Unterstützung der an die Regierung gerichteten Rücktrittsforderung. Damit blieben die Organisatoren hinter den selbstgesteckten Zielen weit zurück, wonach ein Millionenmarsch auf die Landeshauptstadt die Regierung zum Rücktritt zwingen sollte. Die Regierung hatte 40.000 Sicherheitskräfte als Gegenmacht aufgeboten. Der amtierende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva lehnte sowohl einen Rücktritt als auch sofortige Neuwahlen ab. Die nächsten Parlamentswahlen sollen turnusgemäß bis Ende 2011 stattfinden.

Die "Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur" (UDD), die die organisatorische Klammer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gegen die amtierende Regierung bildet, wird wesentlich von dem im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten und Multi-Milliardär Thaksin Shinawatra gesteuert. 1.000 Baht, umgerechnet etwa 22 Euro, zahlt er jedem, der sich an der Demonstration gegen die amtierende Regierung beteiligt. Thaksin plant offenbar seine Rückkehr in die thailändische Politik. Über das soziale Netzwerk Twitter rief er seine Anhänger zur Beteiligung an der Demonstration auf. "Je mehr von euch rauskommen, desto stärker will ich kämpfen", schrieb er aus dem Exil. Seit er durch das oberste thailändische Gericht wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, befindet sich der populistische Politiker auf der Flucht. Wo er sich genau aufhält, ist Gegenstand ständiger Spekulationen. Nach thailändischen Regierungsangaben soll sich Thaksin zuletzt im Emirat Dubai aufgehalten haben, dort soll er inzwischen jedoch zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sein. Thaksin selbst soll erklärt haben, er wolle am Wochenende seine in Deutschland lebenden Töchter besuchen. Der deutsche Botschafter in Thailand widersprach dem jedoch. Thaksin habe seit einem Jahr keine Einreiseerlaubnis für Deutschland erhalten.

Die Proteste in Bangkok verliefen bisher weitgehend friedlich. Drohungen, den Militärstützpunkt, in den sich er amtierende Ministerpräsident zurückgezogen hat, zu stürmen, wurden bisher nicht wahrgemacht. Am Sonntagmittag hatte die UDD ein 24-Stunden-Ultimatum an die Regierung mit der Forderung zum Rücktritt der Regierung und der Auflösung des Parlaments gestellt. Die Opposition betont immer wieder, die Regierung sei illegitim, weil sie nicht durch Wahlen an die Macht gekommen sei. Tatsächlich wurde der amtierende Ministerpräsident durch eine Machtverschiebung innerhalb des Parlaments in das Amt gewählt.

Die Regierung, so erklärte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache, werde gegen die Demonstranten keine Gewalt anwenden. Die Organisatoren der Demonstration beschuldigte er durch gezielte Falschmeldungen einen Aufruhr provozieren zu wollen. So hätten UDD-Sprecher erklärt, die Regierung plane die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten. Wie ein Armeesprecher erklärte, sei die Grenze, die nicht überschritten werden dürfe, die Begrenzung des Sitzes des 11. Infanterieregiments in Bangkok, wo sich der Ministerpräsident aufhält. 20 Kompanien Soldaten stünden notfalls bereit um einzugreifen, sagte der Armeesprecher.

2009 hatten sich die Rothemden bereits einmal der Hauptstadt bemächtigt und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Dabei hatten sie den Regierungssitz tagelang blockiert.

Am Montagmittag kündigte ein UDD-Sprecher eine Blutspendeaktion von drei Millionen Kubikzentimeter Blut unter den UDD-Demonstranten an. Das Blut solle gesammelt und dann auf den Stufen des Regierungssitzes und der Demokratischen Partei des Ministerpräsidenten ausgegossen werden, wenn das Ultimatum nicht erfüllt werde.

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