150 Stadtwerke fordern Atomausstieg

Die Laufzeitverlängerungen verhinderten Neuinvestitionen in erneuerbare Energien bis Mitte 2020, erklärten Vertreter der Kommunen. Die Höhe der verhinderten Investionen bezifferten sie auf 6,5 Milliarden Euro. Greenpeace äußerte die Befürchtung, Laufzeitverlängerungen könnten Investionen in den Bereich der erneuerbaren Energien, in Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespartechnologien bis zu einer Höhe von 200 Milliarden Euro verhindern.

Außerdem fordern die kommunalen Energieversorger, dass die marktführenden Energieunternehmen, die von einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken profitieren, im Gegenzug ihre klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Die durch die Laufzeitverlängerung entstehenden Extraprofite sollte der Staat abschöpfen.

Zu den Forderungen der Stadtwerke erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Ich werde mich mit den kommunalen Vertretern zusammensetzen, ihre Position anhören und sie auch mit den Energieversorgern in ein Gespräch einbinden."

Der unter der Regierung Schröder mit der Industrie ausgehandelte Atomausstieg vom Juni 2000 war bereits vor dem Ende der Großen Koalition von der CDU in Frage gestellt worden. Der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich für eine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken stark gemacht.