Baden-württembergische Landesregierung nach Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 in der Kritik

04.10.2010 -- Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen gegen das Städtebau- und Bahninfrastrukturgroßprojekt "Stuttgart 21" zunehmend in die Kritik: Sympathisanten der Projektgegner werfen der Polizei unverhältnismäßige und mithin rechtswidrige Polizeigewalt vor. Der für die Polizei zuständige Innenminister Heribert Rech hat zunächst angekündigt, für den Fall von "Pannen" bei den Einsätzen über einen Rücktritt nachzudenken und dabei auch darauf verwiesen, dass es noch keine Beweise dafür gebe, dass die Demonstranten mit ... Lesen

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag, den 03.10.2010 konnte die konservative FIDESZ (Fidesz/ Magyar Polgári Szövetség, dt. ungarische Bürgerunion) von Premierminister Viktor Orbán erdrutschartig in sämtlichen Gespanschaften (Bezirken) die absolute Stimmenmehrheit erreichen. Sie stellt nunmehr ... Lesen

Die niederländischen Christdemokraten (CDA) streben eine Minderheitsregierung mit den rechtskonservativen Liberalen (VVD) unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV) an. Das beschlossen die Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim mit einer ... Lesen

Die Stiftung des Right Livelihood Award, der im Deutschen auch häufig als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird, hat am 30. September die diesjährigen Preisträger bekannt gegeben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die "Macht des Wandels ... Lesen

In der italienischen Hauptstadt hat am gestrigen Samstag eine Großkundgebung stattgefunden. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abtritt der Regierung des Presidente del Consiglio (Premierminister) Silvio Berlusconi. Sie werfen ihr vor, den privaten Interessen Berlusconis ... Lesen

Nach einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, die am Donnerstag gegen die Abholzung von Bäumen protestierten, die auf dem Gelände des in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Schlossgartens standen - einem Areal, das zur Durchführung der ... Lesen

Am gestrigen Mittwoch hat im Kurzwellenzentrum Jülich ein Abriss-Spezialist mit der Demontage der ersten Sendemasten begonnen. Der 1956 vom Westdeutschen Rundfunk auf der Merscher Höhe errichtete Kurzwellensender besteht aus einem Geflecht von 34 Sendemasten. Diese ... Lesen

Eine Analyse der in der Woche vom 20. bis zum 26. September veröffentlichten Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute hat für die Parteien folgende Mittelwerte bezüglich der Sonntagsfrage für den Bundestag ergeben: CDU/CSU 31 Prozent; SPD 28 Prozent; ... Lesen

Jüngst tauchten geheime Akten auf, die darauf hindeuten, dass die Planungen des in der Bevölkerung sehr umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" sehr chaotisch abliefen. So fehlen in diesem beispielsweise Signalanlagen und Oberleitungen komplett, die einen ... Lesen

Am vergangenen Sonntag, dem 25. September 2010, hat die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. 966.900 Steirerinnen und Steirer haben über ihre politische Zukunft entschieden. Ergebnisse Noch fehlen die 63.000 Wahlkarten, die in den nächsten ... Lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entschluss vom 8. September 2010 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt hatte. Das Finanzgericht hatte als Einwand vorgebracht, dass laut Verfassung ... Lesen