Gab es politische Einflussnahme beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner?

08.11.2010 -- Die vor einigen Wochen ans Tageslicht gekommenen Hinweise, wonach die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Polizei gezielte Anweisungen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am 30. September gegeben hatte, verdichten sich. So sehen die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Andreas Stoch (SPD), die dem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss angehören, bereits Mappus' Mitte September getätigte Aussage, wonach er den Fehdehandschuh gegen die Gegner aufnehmen werde, als Beleg dafür, dass der ... Lesen

Am Sonntag fanden in dem südostasiatischen Staat Myanmar Parlamentswahlen statt. Die herrschende Militärjunta, die sich selbst "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" nennt, führte zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung vor 20 Jahren Wahlen durch. ... Lesen

Susanne Wiest stellte im Petitionsausschuss des Bundestages den Kulturimpuls Bedingungsloses Grundeinkommen vor. Die Sitzung musste wegen der großen Anzahl an Zuhörern in einen größeren Sitzungssaal verlegt werden. Im Jahr 2008 hatte Susanne Wiest die Online-Petition ... Lesen

Am Samstag beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen an einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Castor-Transport nach Gorleben. Beim aktuellen Castor-Transport werden elf Behälter mit hochradioaktiven Abfällen, die bei der Nutzung deutscher Kernkraftwerke ... Lesen

Eine unter anderem im Boulevardblatt BILD abgedruckte Umfrage, die eine vermeintliche Mehrheit für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 ergibt, sorgt derzeit für Wirbel. Diese stammt vom Verein "Mobil in Deutschland", der die geplante Verlegung ... Lesen

Der FC Bayern München hat das Champions-League-Spiel gegen den CFR Cluj in Rumänien vor 14.100 Zuschauern mit 0:4 gewonnen. Das erste Tor von Mario Gomez, der an diesem Abend drei der vier Treffer erzielte, ... Lesen

Wie die Vereinten Nationen und mehrere Hilfsorganisationen mitteilten, haben durch Hochwasser in einigen Staaten West- und Zentralafrikas mindestens 397 Menschen ihr Leben verloren. Zu den am stärksten betroffenen Staaten gehört Benin, Burkina Faso, Kamerun, ... Lesen

Nachdem der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl einem prominenten Fürsprecher der Gegner des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21, nämlich dem Schauspieler Walter Sittler, die NS-Vergangenheit seines Vaters vorgehalten hatte, hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ... Lesen

Der 29-jährige ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger, der als Initiator des erfolgreichen Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" in Erscheinung getreten ist, wurde kürzlich in den bayerischen Landesvorstand von Mehr Demokratie gewählt. Diesem gehören insgesamt noch drei weitere ... Lesen

Ins Kreuzfeuer der Kritik ist Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, wegen seines NS-Vergleichs des Schauspielers Walter Sittler der zu den prominentesten Gegnern des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 zählt, geraten. Strobl hatte diesen Vorwurf ... Lesen

Tabelle der 1. Fußball-Bundesliga Platz Team Punkte 1. Borussia Dortmund 25 2. 1. FSV Mainz 05 24 3. 1899 Hoffenheim 18 4. Bayer Leverkusen ... Lesen