Saarland: Rücktritt der FDP-Spitze

11.11.2010 -- Nachdem der saarländische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Horst Hinschberger die Führung der parteinahen Stiftung "Villa Lessing" finanzieller Unregelmäßigkeiten beschuldigt hatte, sind er sowie der Landesvorsitzende Christoph Hartmann von ihren Ämtern zurückgetreten. In der Partei haben sich nach den Beschuldigungen Rücktrittsforderungen gemehrt. Der Vorgang ist auch von bundespolitischer Bedeutung, da im Saarland seit einem Jahr bundesweit erstmals eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP regiert. Lesen

In der irakischen Hauptstadt sind bei einem Terroranschlag in einem vornehmlich von Christen bewohnten Stadtteil fünf Menschen getötet worden; es gab 30 Verletzte. Die Verursacher sind bisher nicht bekannt. Beobachter rechnen damit, dass die ... Lesen

Nachdem die Regierung im Rahmen ihres Haushaltskonsolidierungsprogramms eine Verdreifachung der nachgelagerten Studiengebühren auf circa 11.000 Euro im Jahr angekündigt hatte, haben demonstrierende Studenten die Parteizentrale des Seniorpartners in der Regierung, der Konservativen Partei, besetzt. ... Lesen

Eine Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Arnold-Bergstraesser-Institut der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ging in lautstarkem Protest der anwesenden Studenten weitgehend unter. Die Studenten entfalteten Plakate gegen einen Transport von Atommüll ... Lesen

Korruption, Unterschlagung, Subventionsbetrug, Urkundenfälschung und andere Delikte kommen in deutschen Behörden vor. Von jährlich rund 20.000 Vorkommnissen in deutschen Verwaltungen allein im Bereich von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme geht eine Emnid-Studie der Universität Halle Wittenberg ... Lesen

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) fordert von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) einen Nachschlag auf das eigentlich schon vereinbarte Entgeltbudget für die Behandlung ihrer Versicherten. Hintergrund ist, dass das Budget, das seit 1993 jährliche pauschale ... Lesen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Vertreter der Eisenbahnergewerkschaften GDBA und Transnet in veröffentlichten Schreiben an das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, an die Bahn sowie an den Mediator Heiner Geißler beklagt, dass die ... Lesen

Die vor einigen Wochen ans Tageslicht gekommenen Hinweise, wonach die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Polizei gezielte Anweisungen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am 30. September gegeben hatte, verdichten ... Lesen

Am Sonntag fanden in dem südostasiatischen Staat Myanmar Parlamentswahlen statt. Die herrschende Militärjunta, die sich selbst "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" nennt, führte zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung vor 20 Jahren Wahlen durch. ... Lesen

Susanne Wiest stellte im Petitionsausschuss des Bundestages den Kulturimpuls Bedingungsloses Grundeinkommen vor. Die Sitzung musste wegen der großen Anzahl an Zuhörern in einen größeren Sitzungssaal verlegt werden. Im Jahr 2008 hatte Susanne Wiest die Online-Petition ... Lesen

Am Samstag beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen an einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Castor-Transport nach Gorleben. Beim aktuellen Castor-Transport werden elf Behälter mit hochradioaktiven Abfällen, die bei der Nutzung deutscher Kernkraftwerke ... Lesen