Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

08.12.2010 -- Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat. Ob der Bundespräsident einen Entscheidungsspielraum über die Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen hat, ist staatsrechtlich interpretationsfähig. Art. 82 I S. 1 GG besagt zunächst lediglich, die Gesetze "werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt ... Lesen

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als "geheim" eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem ... Lesen

Hacker haben im Rahmen ihrer «Operation Payback», deutsch soviel wie «Operation Vergeltung», mit einer Denial-of-Service-Attacke (DoS-Attacke) die Server der Schweizer Postbank Postfinance und der Kreditkartenorganisation Mastercard lahmgelegt. Postfinance hat angekündigt, mehr Serverkapazitäten bereitzustellen. Die ... Lesen

Der Kandidat für den Parteivorsitz der als rechtsextrem geltenden Partei "Front National", , hat in einer rhetorisch ungewöhnlichen Rede vor Anhängern in einer Pariser Diskothek seine politischen Ziele formuliert. In Anlehnung an die legendäre ... Lesen

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Gründer der Internetplattform WikiLeaks, Julian Assange, stellte sich heute in London der Polizei. Das gab Scotland Yard bekannt. Ein Londoner Gericht lehnte die Freilassung Assanges gegen Kaution ab. Assange ... Lesen

Die Verbraucherschutzminister der Europäischen Union einigten sich heute auf die Einführung einer neuen Lebensmittel-Kennzeichnung, die den Verbrauchern dabei helfen soll, Informationen über den Kaloriengehalt sowie andere Kennwerte von Lebensmitteln entsprechenden Aufdrucken auf der Packung ... Lesen

Der "Pisa-Schock" des Jahres 2001 sitzt in Deutschland noch tief. Mit Spannung werden daher die Ergebnisse der Pisa-Studie erwartet, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) alle drei Jahre durchgeführt wird. ... Lesen

Die nachlässige Arbeit des Mechanikers John Taylor der US-amerikanischen Fluggesellschaft Continental Airlines ist für den Absturz der Concorde auf dem Flughafen Charles de Gaulle am 25. Juli 2000 verantwortlich. So lautet das Urteil eines ... Lesen

Überraschend zog der Essener Baukonzern Hochtief im Abwehrkampf gegen eine feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS heute eine neue Karte aus dem Ärmel: Das Emirat Katar wird wahrscheinlich bei Hochtief mit einem Anteil ... Lesen

In Frankreich ist in der sozialdemokratischen "Parti socialiste" (PS) ein Streit um den Zeitplan der anstehenden Vorwahl des Herausforderers Nicolas Sarkozys bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2012 ausgebrochen. In der vergangenen Woche haben ... Lesen

Das Bundesumweltministerium (BMU) verweigert eine Ausfuhrgenehmigung für 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum der DDR in Rossendorf bei Dresden zu der kerntechnischen Anlage von Majak im Südural. Eine Ausfuhrgenehmigung für die Rückführung der ... Lesen