Atommülltransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt

Das Bundesumweltministerium (BMU) verweigert eine Ausfuhrgenehmigung für 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum der DDR in Rossendorf bei Dresden zu der kerntechnischen Anlage von Majak im Südural. Eine Ausfuhrgenehmigung für die Rückführung der Brennstäbe, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammten, war im Auftrag der sächsischen Landesregierung erfolgt. Der Freistaat Sachsen hatte bereits 35 Millionen Euro im Haushalt für den Atommülltransport eingeplant.

Seit dem Jahr 2005 befinden sich die bestrahlten Brennelemente im Zwischenlager Ahaus (Münsterland). Von hier aus sollten sie in 18 Castorbehältern über die deutschen Häfen Bremen und Hamburg nach Majak gebracht werden. Die geplante Rückführung geht laut einer Pressemitteilung des BMU auf eine Vereinbarung zurück, die 2004 zwischen den USA, Russland und der IAEO abgeschlossen worden war und deren Ziel die Nichtverbreitung von kernwaffenfähigem Material ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte den Transport in die beiden deutschen Häfen Hamburg und Bremen bereits genehmigt, die Senate der beiden Stadtstaaten lehnten jedoch ab. Als weitere Behörde war auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) involviert, das wiederum dem Bundesumweltministerium untersteht. Die Anfrage der Bafa wurde nun durch das Bundesumweltministerium mit einer Ablehnung quittiert.

Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte, Voraussetzung einer Zustimmung sei "der Nachweis, dass die Brennelemente in der russischen Anlage Majak schadlos verwertet werden". Die Frage, ob diese Bedingung gegeben sei, könne nach dem Maßstab des Atomgesetzes zurzeit nicht abschließend beantwortet werden.

Umweltschutzverbände hatten im Vorfeld des heutigen Beschlusses bereits gegen den geplanten Transport protestiert. Die Planungen sahen vor, ab Montag in etwa 50 deutschen Städten zu Demonstrationen gegen den Castortransport nach Russland aufzurufen.

Bereits im Jahr 2006 war hochangereichertes Uran aus dem ehemaligen Forschungszentrum Dresden-Rossendorf auf dem Luftweg in die Wiederaufarbeitungsanlage Luch in Podolsk bei Moskau transportiert worden (Wikinews berichtete).