FDP verliert Fraktionsstatus im Bremer Landesparlament

10.12.2010 -- Die FDP verliert ihren Fraktionsstatus im Parlament des kleinsten Bundeslandes Bremen, sobald der ehemalige Fraktionschef Uwe Woltemath seinen Austritt erklärt. Woltemath ist mit der Arbeit der Opposition im rot-grün-regierten Bremen unzufrieden und will bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 für eine andere politische Gruppierung kandidieren. Die FDP hat dann nur noch vier statt fünf Abgeordnete, kann keine Anfragen mehr stellen und erhält keinen Fraktionszuschuss für ihre Arbeit. Von der Bundespartei FDP fühlt sich Woltemath ... Lesen

Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist heute in Abwesenheit des Preisträgers Liu Xiaobo erfolgt. China hatte Liu, der im Land eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, die Teilnahme an der Zeremonie verweigert und weitere Staaten unter ... Lesen

Mark Zuckerberg, Gründer des Gemeinschaftsportals Facebook, hat gestern zusammen mit 16 weiteren US-Milliardären bekannt gegeben, sich der Initiative "The Giving Pledge" anzuschließen. Bei der von Warren Buffett und Bill Gates ins Leben gerufenen Initiative ... Lesen

Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar ... Lesen

Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus ... Lesen

Ein Großteil des australischen Bundesstaates New South Wales ist von Überschwemmungen betroffen, die durch starke Regenfälle verursacht wurde. Das australische Bureau of Meteorology hat eine Reihe von Hochwasserwarnungen für die Flüsse im Westen des ... Lesen

Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs asiatische Hersteller von LCD-Bildschirmen eine Geldbuße von knapp 649 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Grund ist eine von 2001 bis 2006 andauernde Preisabsprache, mit ... Lesen

Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden ... Lesen

Zu schweren Ausschreitungen kam es am Dienstagabend in dem karibischen Inselstaat Haiti, nachdem der Wahlrat des Landes das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November bekannt gegeben hatte. Danach kam die Rechtsprofessorin Mirlande Manigat, Gattin ... Lesen

Die parlamentarische Gruppierung "Droite Populaire", der 44 der 314 UMP-Abgeordneten in der 577 Mitglieder umfassenden französischen Nationalversammlung angehören, tritt dafür ein, dass straffällig gewordenen Ausländern ein Verweis aus dem Territorium der Französischen Republik ausgesprochen ... Lesen

Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- ... Lesen