EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

03.01.2011 -- Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: "das Gesetz an sich", die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt. Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis ... Lesen

Um die Einreise unerwünschter Immigranten zu erschweren, will die griechische Regierung die 150 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei mit einem Zaun absichern. Der für Immigrationsfragen zuständige Minister Christos Papoutsis gab zur Begründung an, Griechenland ... Lesen

Als 17. Land ist heute Estland der Eurozone beigetreten. Damit wächst die Zahl der Menschen, die in der Eurozone leben, um 1,3 Millionen auf 330 Millionen. Estland ist neben Luxemburg zur Zeit das einzige ... Lesen

Eine Entschuldigung bei den Bürgern von Seiten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) fordert der Demonstrant Dietrich Wagner (66), dessen Sehvermögen beim Polizeieinsatz am 30. September, der sich gegen Demonstranten gegen das umstrittene Großprojekt ... Lesen

Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldet, wurde am heutigen Donnerstag in Changsha (Zentralchina) ein wegen Korruption und anderer Verbrechen verurteilter ehemaliger Parteifunktionär erschossen. Damit wurde ein Todesurteil vom November 2008 vollstreckt. Zeng Jinchun, ein ehemaliger ... Lesen

Wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung sowie Strafvereitelung wurde der ehemalige Präsident Israels, Mosche Katzav, heute vom Bezirksgericht Tel Aviv für schuldig befunden. Lediglich vom Vorwurf der Beeinflussung einer Zeugin wurde Katzav ... Lesen

Drei der gestern festgenommenen Männer, die verdächtig sind, einen Terroranschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten geplant zu haben, wurden heute dem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verstoß gegen das ... Lesen

Heute wurde von einem Moskauer Gericht das Strafmaß im Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Leiter des Ölkonzerns Yukos, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew, verkündet. Der 47-Jährige wurde ebenso wie sein Geschäftspartner zu insgesamt ... Lesen

Auch im diesjährigen Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kann keine Entwarnung gegeben werden. Journalistische Arbeit ist in vielen Ländern nach wie vor lebensgefährlich. In ihrem Abschlussbericht für das Jahr 2010 meldet die ... Lesen

Neben einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar als Schadenersatz für die jahrelange Ausspähung seines Konkurrenten Oracle (laut Urteil von Ende November) muss der Walldorfer Softwarekonzern SAP nun laut einem Beschluss des US-Bezirksgerichts in Oakland ... Lesen

Die Volksrepublik China beabsichtigt die Ausfuhr so genannter seltener Erden noch stärker zu drosseln als bisher angekündigt. War bisher davon die Rede gewesen, die entsprechenden Ausfuhren um 11 Prozent zu reduzieren, strebt China nun ... Lesen