Ukraine: Weitere Entwicklung nach der NAK Naftohas Razzia

Nach der Besetzung der Konzernzentrale des Gaskonzerns NAK Naftohas Ukrajiny am Mittwoch, den 04.03.2009, durch Spezialeinsatzkräfte des Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU), hat sich der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko am Donnerstag wieder etwas entspannt.

Präsident Juschtschenko lobte am Abend des Einsatzes den SBU-Einsatz bei der NAK Naftohaz: "Der Geheimdienst agiert absolut rechtmäßig und im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Kompetenzen."

Nachdem ein Stadtbezirksgericht in Kiew den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes SBU gegen die NAK Naftohaz für illegal erklärt hatte, wurde der am Dienstag verhaftete Zollbeamte Taras Schepitko am Mittag des 5. März wieder frei gelassen.

Premierministerin Julija Timoschenko zeigte sich am Rande ihres Staatsbesuches beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris empört über den Einsatz des SBU-Geheimdienstes. Es steckten korrupte Staatsmänner hinter diesen Ermittlungen gegen Naftohaz. Sie wollten alle ihre Druckmittel einschließlich der Sicherheitsbehörden einsetzen. Durch den Einsatz sollten die Aktivitäten von NAK Naftohaz gelähmt und die Gasversorgung der Ukraine wieder vereitelt werden. Ihre Regierung werde das aber nicht zulassen. Sie werde allen empfindlich auf die Finger klopfen, die sich am Staatseigentum vergreifen würden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstes SBU, Walerij Choroschkowski, erklärte am Nachmittag des 5. März zu den Ermittlungen, der SBU wolle die Gasgeschäfte zwischen Russland und der Ukraine keineswegs beeinträchtigen. Er verstehe seine Verantwortung gegenüber den europäischen Verbrauchern. Sein Dienst habe die Anordnungen des Stadtbezirksgerichtes erfüllt und die Ermittlungen gegen NAK Naftohaz ausgesetzt. Im Interesse des Staates werde gegen einige korrupte Staatsbeamte ermittelt. Dabei würden auch einige Verordnungen der Regierungschefin Julia Timoschenko überprüft, deren direkte Verwicklung in rechtswidrige Machenschaften aber vorerst nicht zu beobachten sei.

Ungeachtet der SBU-Ermittlungen hat NAK Naftohaz am Nachmittag des 5. März noch ausstehende Zahlungen von 360 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen im Februar 2009 an die russische Gazprom gezahlt.