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UKRAINE

14.02.2010

Ukraine: Julija Tymoschenko will Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten

Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar (und der Stichwahl am 7. Februar 2010) unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten. Das erklärte die amtierende ukrainische Ministerpräsidentin Tymoschenko am Samstag in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen. In ihrer Ansprache an die Nation bezog sich Tymoschenko auf ihr angeblich vorliegende Beweise einer Wahlfälschung durch den aus der Wahl siegreich hervorgegangenen neuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Tymoschenko sprach im Zusammenhang mit der angeblichen Wahlfälschung von "schockierenden Details", die ihr vorlägen. Ihrer Aussage zufolge seien eine Million Stimmzettel nicht korrekt gewesen.

Die amtierende Ministerpräsidentin fügte hinzu: "Ich will dies ganz klar sagen: Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Was auch immer passieren mag, er wird niemals der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine werden."

Tymoschenko hatte bei der Stichwahl zur Präsidentschaft 45,47 Prozent der Stimmen erreicht, ihr siegreicher Gegenkandidat dagegen war mit 48,95 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervorgegangen.

Bereits im November 2004 war Janukowytsch von der Opposition der Wahlfälschung bezichtigt worden. Damals hatten Massenproteste zur so genannten orangenen Revolution und zu Neuwahlen geführt. Bei der diesjährigen Wahl hatten ausländische Beobachter den Wahlvorgang nicht beanstandet, sondern ihn als "frei und fair" bezeichnet.

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