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UKRAINE

25.12.2011

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

Am Freitag hat ein Gericht das Urteil gegen die ehemalige Miniterpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt. Sie bleibt daher weiter in Strafhaft.


Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie wurde zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Es ging um einen Erdgasliefervertrag, der mit Russland abgeschlossen wurde, und der dem Land Ukraine angeblich einen hohen Schaden verursacht hat. Timoschenko bestreitet den Vorwurf bis heute und sieht, wie viele westliche Länder, politische Gründe für das Urteil. Die Angeklagte und ihre Anwälte waren bei der Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht anwesend. In der Ukraine hofft Timoschenko nicht mehr auf Gerechtigkeit. Sie will ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Wiktor Janukowytsch ist seit dem 25. Februar 2010 Ministerpräsident der Ukraine. Gegen ihn wäre Timoschneko als Spitzenkandidatin im Herbst 2012 angetreten. Olexandr Olexandr Turtschynow, der Exstellvertreter von Timoschenko sagte über Janukowytsch: "Jetzt ist er Diktator eines Verbrecherregimes".

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