Recht in Deutschland

13.01.2013 - Im Juni 2011 hatte die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen, zusammen mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche zu erstellen. Am Mittwoch dieser Woche wurde der Vertrag mit dem Forschungsinstitut gekündigt. Als Begründung wurde auch angegeben, es werde ein neuer Partner für die Studie gesucht. Das Kriminologische Forschungsinstitut wird seit 2003 von Christian Pfeiffer geleitet, der zuvor Justizminister des Landes Niedersachsen war. Er wirft ...

20.05.2011 - Mit rund 225.000 Straftaten im Jahr 2010 erreicht die Kriminalität im Internet einen neuen Rekord. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 hervor, den der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am heutigen Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Der neue Rekordwert entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent. Das "Tatmittel Internet" erfreut sich seit dem Jahr 2010 in der polizeilichen Kriminalstatistik einer eigenen Kennung. Im Jahr ...

20.05.2011 - Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Inder und einen Deutschen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeklagten sind zwischen 31 und 41 Jahre alt. Zweien der Inder wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Alle Angeklagten werden zudem wegen Verabredung zum Mord vor Gericht stehen, wenn die Anklage zugelassen wird. Die Personen sollen der terroristischen, militanten und sikistischen Organisation "Khalistan Zindabad Force" (KFC) angehören. Nach der ...

18.05.2011 - Im Prozess gegen den ehemaligen Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vor dem Landgericht Mannheim, der von großer medialer Aufmerksamkeit geprägt war und ist, hielt die Staatsanwaltschaft heute ihr Schlussplädoyer. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge forderte eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und drei Monaten für den Angeklagten, der sich nach Ansicht der Anklagebehörde der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung schuldig gemacht habe. Der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass Kachelmann seine ehemalige ...

29.04.2011 - Wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt, wurden heute drei mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), wie ZDFheute und die Presseagentur dpa berichten. Die Verdächtigen sollen morgen einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft kündigte für morgen, Samstag, dazu eine Pressekonferenz an. Laut Medienberichten soll es sich um drei junge Marokkaner mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, den ...

10.11.2010 - Korruption, Unterschlagung, Subventionsbetrug, Urkundenfälschung und andere Delikte kommen in deutschen Behörden vor. Von jährlich rund 20.000 Vorkommnissen in deutschen Verwaltungen allein im Bereich von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme geht eine Emnid-Studie der Universität Halle Wittenberg und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) aus, die am Dienstag in Frankfurt vorgestellt wurde. Der wirtschaftliche Schaden, der mit diesen Straftaten verbunden ist, wird auf rund zwei Milliarden Euro beziffert. Bei der Studie handelt es sich nach ...

06.03.2010 - Zwischen 1970 und 1985 ist es an der Odenwaldschule in Heppenheim (Hessen) offenbar zu Fällen von sexuellem Missbrauch von Schülern durch das Lehrpersonal der Schule gekommen. Das geht aus einer Stellungnahme der Schulleiterin Margarita Kaufmann hervor, die die Internatsschule seit 2007 leitet. Damals seien Minderjährige "Opfer sexueller Übergriffe nicht nur durch den damaligen Leiter der Odenwaldschule geworden", heißt es in dem Schreiben an die Eltern der Schüler dieser integrierten ...